Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 32

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Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: Das schreibt der Barazon überhaupt nicht!)

Kollegin Horngacher! Ich möchte Ihnen schon einiges ins Stammbuch schreiben. Haider hat nie verlangt, daß Ausgleichszahlungen oder Förderungen für die Bauern gestrichen werden, er sprach nur von den Subventionen. Ich möchte hier noch etwas festhalten: Nicht die Freiheitlichen haben den Bauern versprochene Gelder gekürzt, sondern das geschah auf Antrag Ihres Bauernbundpräsidenten Schwarzenberger. Die ÖVP hat gemeinsam mit den Sozialdemokraten die den Bauern versprochenen Gelder im nachhinein gekürzt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Im Budgetkapitel Landwirtschaft werden weitere 3 Milliarden Schilling eingespart. Das hat ja schon Herr Abgeordneter Schwarzböck mehr oder weniger bestätigt. Aber bemerkenswert, Herr Kollege Schwarzböck, ist dabei folgendes: daß nämlich gerade die Ausgaben bei Budgetposten, die die Agrarbürokratie betreffen, im nächsten Jahr etwas höher sein werden als im vergangenen Jahr.

Es ist meiner Ansicht nach bedenklich, daß wegen der Internationalisierung der Präsidentenkonferenz eine Steigerung von über 6 Millionen Schilling vorgesehen ist. Für Repräsentationsausgaben der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern werden im Rahmen des EU-Vorsitzes weitere 10 Millionen Schilling veranschlagt. Die Personalkosten für das Beratungswesen steigen kräftig, nämlich um 16,7 Millionen auf 174,6 Millionen Schilling. Diese Beratung ist jedoch nur aufgrund der EU-Bürokratie notwendig. Wir könnten auch einen anderen Weg finden, unsere bäuerliche Struktur auch in Zukunft zu erhalten.

Herr Minister! Bei den Budgetposten, die die Bauern betreffen, passiert folgendes: Alleine bei den Marktordnungsmaßnahmen  dabei handelt es sich um die Direktzahlungen, die Sie vorhin angesprochen haben  werden bei Obst, Gemüse und Wein 111 Millionen Schilling eingespart. Das steht hier im Budget. Bei den Umweltmaßnahmen gibt es ein Minus von 140 Millionen Schilling. Also gerade bei der ökologischen Landwirtschaft, für die sich ja mittlerweile alle Parteien im Parlament einsetzen, kürzen Sie um 140 Millionen Schilling. Ich bin der Ansicht, daß das ein Schritt in die verkehrte Richtung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Gerade von Ihrer Seite wurde vor dem EU-Beitritt den Bauern immer wieder eingeredet, wie wichtig dieser EU-Beitritt für die österreichische Landwirtschaft sei. Es wurden hier einige Aspekte angeführt, was für die Bauern in Zukunft so günstig daran wäre. Unter anderem wurden auch immer wieder die Betriebsmittel angesprochen. Es war klar, daß die Betriebsmittelpreise in Österreich im internationalen Wettbewerb einfach zu hoch sind.

Was passiert aber jetzt?  Allein was den Treibstoff Diesel betrifft, haben wir zurzeit in Österreich den höchsten Dieselpreis Europas. Der Dieselpreis in Österreich ist ungefähr doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Das ist bedenklich! Damit wird unseren Bauern jede Chance für einen freien Wettbewerb genommen. Das können wir nicht weiterhin zulassen!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich werde Ihnen heute Gelegenheit dazu geben, Ihre Verfehlungen, die Sie sich bei den ÖPUL-Ausgleichszahlungen im Bereich der Landwirtschaft geleistet haben, auszubessern. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang gerade auf die Betriebsmittel konzentrieren.

Die österreichische Landwirtschaft zahlt die höchsten Energiepreise in Europa  und dies bei sinkenden Erzeugerpreisen. Ich habe dem Antrag, den ich einbringen möchte, auf der Rückseite eine Beilage dazugeheftet, auf der Sie die Statistik der Dieselpreise innerhalb der EU genau nachvollziehen können.

Ich darf nunmehr den Antrag zur Verlesung bringen:


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