Entschließungsantrag
der Abgeordneten Robert Wenitsch, Ing. Mathias Reichhold, Anna Elisabeth Aumayr, Franz Koller, Dr. Stefan Salzl betreffend Verbilligung des landwirtschaftlichen Betriebsmittels "Treibstoff" – zu: Bundesfinanzgesetz 1998, Kapitel 60: Land- und Forstwirtschaft, Spezialbericht 910 der Beilagen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Wettbewerbsverzerrung auf dem Energie- und Treibstoffsektor zum Nachteil der österreichischen Land- und Forstwirtschaft zu beseitigen und in einem ersten Schritt per 1. Jänner 1998 den Dieseltreibstoffpreis für land- und forstwirtschaftliche Zwecke mittels geeigneter Maßnahmen auf den europäischen Durchschnittswert zu senken."
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Herr Minister! Mit diesem Budget treiben Sie meiner Ansicht nach das Bauernsterben weiter voran. Das ist bedenklich! Sie haben vorhin von der Struktur gesprochen, die Sie im Gegensatz zu Herrn Barazon aufrechterhalten wollen. Da frage ich mich aber wirklich, wie es passieren konnte, daß im Jahre 1995 10 000 Stellen in der Land- und Forstwirtschaft und im vergangen Jahr weitere 8 000 verlorengingen. Wenn man sich diesen Umstand bei diesen Beschäftigten genauer ansieht, fällt auf, daß gerade die selbständig Beschäftigten in großem Maße aus der Landwirtschaft abwandern.
Besonders verwerflich ist es meiner Ansicht nach – weil gerade in Österreich Arbeitsplätze nicht im Überfluß vorhanden sind –, wenn heute ein Bauer dazu gezwungen wird, seinen Betrieb aufzugeben. Dann muß auch er einen Arbeitsplatz bekommen, und die Arbeitsplatzsituation ist ohnehin nicht leicht. Ich komme aus dem Weinviertel, wo wir nicht gerade mit Arbeitsplätzen gesegnet sind. Die Situation mag vielleicht in den Industrieregionen im Süden Niederösterreichs etwas leichter sein, aber im Weinviertel streben wir einer Katastrophe zu. Es ist höchste Zeit, daß sich die Bundesregierung mit dem Agrarprogramm der Freiheitlichen auseinandersetzt:
Erstens sehen wir eine Nachverhandlung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge vor. Wir sehen vor, daß wir diesen Mitgliedsbeitrag senken und mit diesem Geld – mehr oder weniger – eine eigene Landwirtschaftspolitik in Österreich betreiben. Wir wollen im Hinblick auf die Arbeitsplätze österreichweit einen Sockelbetrag für den Arbeitsplatz "Bauernhof" einführen. Das ist ein wichtiger Punkt, Herr Minister! Wenn Sie es mit der Strukturerhaltung in der Landwirtschaft wirklich so ernst meinen, dann werden Sie sich nicht gegen dieses Modell der Freiheitlichen stellen können. Wir fordern, daß Wettbewerbsnachteile, wie zum Beispiel bei Verzicht auf Gentechnik oder bei Verzicht auf Einsatz von Hormonen, ausgeglichen werden, weil wir ja sonst international mit dem Rest der Landwirtschaft nicht mithalten könnten.
Ein weiteres Anliegen der Freiheitlichen wäre die Befreiung der Bauern von Bürokratie und von einem zum Teil ausufernden Kammerunwesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Ich würde Sie bitten – bevor Sie unser Agrarprogramm verdammen –, daß Sie sich noch einmal genau damit auseinandersetzen. Ich meine auch, daß die Sozialdemokraten eher in die Richtung denken – so wie die Freiheitlichen –, daß auf diesem Sektor etwas unternommen werden muß. Ich wünsche mir, daß wir hier im Sinne und im Interesse der Bauern einen Weg finden, um die bäuerliche Struktur in Österreich aufrechtzuerhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der soeben von Herrn Abgeordneten Wenitsch referierte Entschließungsantrag entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht daher mit in Verhandlung.