Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 42

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zungen durch die Agenda 2000; diese Kürzungen werden jährlich etwa 1,6 Milliarden Schilling für die Bauern betragen. Dazu kommt noch Ihr Wenn und Aber zur Osterweiterung. Na Prost, Mahlzeit! Da steht den Bauern noch viel Schlimmes bevor. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Reichhold, Aumayr, Koller, Dr. Salzl, Wenitsch betreffend keine weiteren Belastungen bäuerlicher Familien zu: Bundesfinanzierungsgesetz 1998, Kapitel 60: Land- und Forstwirtschaft, Spezialbericht 910 der Beilagen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Empfehlungen der §-7-Kommission im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unverzüglich zu entsprechen und insbesondere den längst fälligen Ausgleich der Verluste aus den Mehrwertsteuerabfuhren der pauschalierten Landwirte im Ausmaß von 1,2 bis 1,75 Milliarden Schilling pro Jahr noch heuer durchzuführen."

*****

Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.17

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Koller soeben vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt, wurde überreicht und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Schwarzenberger das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Dolinschek: Der hat kein Sakko!  Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bitte, in Zukunft zu beachten: Tatsächliche Berichtigungen bestehen in der Erwähnung des Sachverhaltes, den man berichtigen will, und in der Gegenüberstellung der berichtigten Fassung. Das ist alles.

Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Ich brauche Sie nicht zu belehren. Sie wissen lange genug, was "tatsächliche Berichtigung" bedeutet. Sie haben dazu das Wort.  Bitte. (Abg. Aumayr: Fesch ist er heute mit dem Pullover!)

11.18

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abgeordneter Koller hat wider besseres Wissen durch die Frage an den Bundesminister: "Halten Sie an der Herodesprämie fest?", den Eindruck erweckt, in Österreich gebe es eine Herodesprämie. In Österreich gibt es keine Herodesprämie, obwohl die Freiheitlichen immer das Gegenteil behaupten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Aumayr: In der EU gibt es sie aber! Tierquäler!)

11.19

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

11.19

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! "Fast 600 000 Arbeitsplätze hängen an der Landwirtschaft." Zu dieser Aussage kommt der Statistische Dienst der oberösterreichischen Landesregierung. Ich bin davon überzeugt, daß es richtig ist, daß wir immer wieder diese Investitionsgelder, diese Ausgleichszahlungen (Abg. Aumayr: Die immer weniger werden!) an unsere Bauern leisten.


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