Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 43

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Unsere Bauern investieren jährlich 40 Milliarden Schilling in Industriebereiche und auch ins Gewerbe, weil dort eingekauft wird. Die Landwirtschaft ist also ein ganz gewaltiger Wirtschaftsfaktor in unserer Republik.

Da von verschiedenen Rednern immer wieder die Ausgleichszahlungen in Frage gestellt werden: Wir von der ÖVP sind für diese Ausgleichszahlungen, denn wir sind daran interessiert, die bäuerlichen Familienbetriebe zu erhalten.

Ich möchte gerade in diesem Zusammenhang die Freiheitlichen zitieren, denn auch Haider spricht davon, daß die Agrarsubventionen gestrichen werden sollten. Daß ihn die Landwirtschaftsdebatte überhaupt nicht interessiert, wird auch heute wieder deutlich: Ich habe ihn noch keine Minute hier im Saal gesehen, während über die Landwirtschaft diskutiert wird.

In der Oktoberausgabe des "trend" antwortete Dr. Haider auf die Frage: Rund 60 Prozent der EU-Subventionen werden für den Agrarbereich aufgewendet. Halten Sie diese Aufteilung gegenüber Klein- und Mittelbetrieben für zeitgemäß und fair? wie folgt: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen Subventionen und im Gegenzug für niedrige Steuern. Dadurch wird die mittelständische Wirtschaft gleichmäßig begünstigt. Wo ein fairer Wettbewerb herrscht, braucht die Wirtschaft keine Subventionen.

Er spricht sich also eindeutig gegen diese Ausgleichszahlungen aus, und ich glaube, daß der falsche Weg beschritten würde, wenn wir dem folgen würden.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe schon darauf hingewiesen, wie wichtig die Landwirtschaft ist, daß gerade im ländlichen Bereich dadurch Tausende Arbeitsplätze gesichert werden. Deshalb müssen wir diesem Bereich größte Aufmerksamkeit schenken. Ich bedanke mich auch bei Herrn Bundesminister Molterer, dem es wieder gelungen ist, sich in verschiedenen Bereichen durchzusetzen, auch innerhalb der EU. Er hat das ÖPUL 1998 einer Verwirklichung zugeführt. Er hat durch ein 40-Milliarden-Paket die Absicherung der Ausgleichszahlungen bis zum Jahr 2002 mit dem Herrn Finanzminister vereinbart. Das ist ganz besonders wichtig, weil das auch zur Stabilität und zur Sicherheit unserer Bauern beiträgt, weil sie sich darauf verlassen können, daß auch in Zukunft diese niedrigen Preise durch Direktzahlungen ausgeglichen werden. Und ich bedanke mich auch bei dir, geschätzter Herr Bundesminister, dafür, daß die Nachjustierung für die benachteiligten Gebiete in der EU durchgesetzt werden konnte. In Oberösterreich sind davon über 1 700 Betriebe betroffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe schon davon gesprochen, daß es sehr wichtig ist, daß wir diese Ausgleichszahlungen nicht nur von Österreich her haben, sondern auch von der EU her. Und wenn heute schon von der Agenda 2000 gesprochen wurde: Auch ich bin dem Minister dankbar dafür, daß er nicht sofort gesagt hat: Ja, das ist genau das Konzept für uns!, sondern daß er dieser Agenda 2000 sehr reserviert gegenübersteht, daß er erklärt, daß wir uns ganz genau anschauen müssen, was noch zu regeln ist und was letzten Endes für unsere Region paßt.

Mir paßt in diesem Zusammenhang überhaupt nicht, daß man die Preise auf Weltmarktniveau herunterdrücken will, und mir paßt auch überhaupt nicht, daß man die Strukturfonds zusammenführt. Ich möchte anmerken, daß im Rahmen der Fördergebietsregelung des 5b-Gebietes gerade im Innviertel mehr als 100 Millionen Schilling für diese Projekte geflossen sind. Es hat über 180 Projekte in unserer Region gegeben, und ich bin wirklich stolz, daß wir in diesem Zusammenhang sehr viel Geld von der EU lukrieren konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich auch dafür, daß unsere Haltung gegenüber Amerika in der Hinsicht, daß wir in Österreich kein Hormonfleisch haben wollen  und auch in Europa nicht , so klar zum Ausdruck gebracht wurde. Ich danke dem Herrn Minister, daß er auch diesbezüglich einen klaren Standpunkt vertritt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne, meine sehr geschätzten Damen und Herren, bin ich davon überzeugt, daß wir mit diesem Agrarbudget die österreichische Landwirtschaft in den nächsten beiden Jahren auf


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