Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 44

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eine solide Basis stellen können.  Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Freund geht zu Bundesminister Mag. Molterer und reicht diesem die Hand.)

11.25

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Reichhold gemeldet.  Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Ich erinnere Sie an die Ausführungen, die ich vor der tatsächlichen Berichtigung des Abgeordneten Schwarzenberger gemacht habe.

11.25

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Präsident! Mein Vorredner, Abgeordneter Freund, behauptete, daß der inzwischen eingetroffene Dr. Haider gemeint hätte, daß die Agrarsubventionen gekürzt werden sollen, und er hat ihn hier auch zitiert. (Abg. Horngacher: Im "trend" steht es!) Mit keinem Wort (Abg. Freund hält das von ihm zitierte Papier hoch) , nein, mit keinem Wort hat Dr. Jörg Haider die Forderung aufgestellt, Agrarsubventionen zu kürzen. Das steht hier nicht drinnen. Sie haben den Text vorgelesen. Das steht mit keinem Wort drinnen!

Im Gegenteil. Der von Dr. Haider freigegebene Text für diese von Ihnen zitierte Zeitung wurde um seine Hauptforderung gekürzt, nämlich daß die Agrarsubventionen auf der Grundlage einer Verfassungsbestimmung abgesichert werden sollen. Diese von Ihnen zitierte Zeitung wird in der nächsten Ausgabe dieses Interview klarstellen und jenen Text, der von Dr. Jörg Haider freigegeben wurde, vollinhaltlich drucken.

Ich fordere Sie auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Unwahrheiten, die Sie hier verbreiten, jeglicher Grundlage entbehren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.26

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schreiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte. (Rufe des Abg. Schwarzböck in Richtung des Abg. Dr. Haider.)

11.26

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Schwarzböck! Bevor Sie sich total echauffieren, möchte ich eine kurze Bemerkung in Ihre Richtung machen. Sie haben heute in Ihren Ausführungen gemeint, es wäre in der Wirtschaft eben so: 17 Molkereien in Niederösterreich müssen zusperren, eine bleibt übrig. Das wäre in der Wirtschaft einfach so üblich. (Abg. Schwarzböck: Sie haben nicht zugesperrt! Sie sind zusammengegangen, Kollege Schreiner!)

Was würden Sie denn dazu sagen  wir haben in Europa angeblich eine Gründerwelle , wenn 200 Installateure zusperren und nur zehn übrigbleiben in Niederösterreich? Was wäre denn, wenn 200 Baumeister zusperren müßten und nur zehn übrigbleiben würden? Ist das bitte eine Wirtschaftspolitik für den landwirtschaftlichen Bereich? (Abg. Meisinger: Das ist Planwirtschaft!) Das ist ein Armutszeugnis. Der Raiffeisen würde sich fünfmal im Grab umdrehen! Das kann doch wohl keine Philosophie sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzböck: Da lacht er noch, der Bauernvertreter!)

Herr Kollege Schwarzböck, wissen Sie, was Sie noch immer nicht verstehen? Die landwirtschaftliche Urproduktion der Bauern, kombiniert mit vernünftigen Einkommen im Bereich der Verarbeitung, ist der einzige Garant, dem Vollerwerbsbetrieb das Überleben zu sichern. Und das machen Sie nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sagen ganz einfach so locker, die Bauern sollen ihr Getreide, ihre Milch, ihren Wein an Genossenschaften liefern. Diese Genossenschaften machen aber eines nicht: Sie geben ihre Gewinne nicht wieder an die Bauern zurück in Form von Gewinnausschüttungen, sondern sie investieren im In- und Ausland in Beteiligungen in der zweiten und dritten Stufe. Wir haben das alles schwarz auf weiß in einem Bericht. In einem Lagebericht einer Raiffeisenlandesbank ist belegt, daß über 1 Milliarde bereits im Jahr 1991 in eine Zuckerfabrik in Ungarn, in eine Hotelbeteiligung


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