ist nichts geworden, weil die Österreicher dem heimischen Wein treu geblieben sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Diese gute Entwicklung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir gerade im heurigen Jahr wieder in einer schwierigen Situation sind: Obwohl von einem "Jahrhundertwein" die Rede ist, steht zu befürchten, daß aufgrund der geringen Ernte rund 20 Prozent auf dem inländischen Markt verlorengehen. Dennoch glaube ich nicht, daß Grund zur Resignation besteht. Die österreichischen Winzer haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, daß sie mit schwierigen Situationen fertig werden. Die österreichische Weinwirtschaft hat in den letzten Jahren gezeigt, wo die Chancen in der Agrarwirtschaft liegen. Nicht Masse, sondern Klasse führt in einem Wirtschaftszweig zum Erfolg, der durch seine kleinen Strukturen geprägt ist.
Es ist bekannt, daß Nachhaltigkeit und Qualität zwei Schlüsselbegriffe für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft sind. Meine Damen und Herren! Daher bin ich zuversichtlich, daß die österreichischen Bauern diese Zukunft gut meistern werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Koller. Herr Abgeordneter, ich stelle Ihnen die Uhr auf 4 Minuten ein. Bitte.11.13
Abgeordneter Franz Koller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Krankschrumpfungsprogramm von Minister Molterer geht munter weiter. So betrug das Landwirtschaftsbudget 1995 noch 33 Milliarden, 1998 sank es auf 24 Milliarden. Innerhalb von drei Jahren ein Minus von 27 Prozent! Kein anderes Ressort hat so abgespeckt wie das Landwirtschaftsressort.Bei den Bauern wird kräftig gespart. Nicht gespart wird aber bei der Agrarbürokratie. Die Zahl der Bauern wird immer weniger, die Bürokratie wird immer mehr. Die Einnahmen der Bauern sanken im Jahr 1996 laut Wifo um 8 Prozent. Sie alle wissen, daß die degressiven Ausgleichszahlungen zurückgehen; sie reduzieren sich 1999 auf Null.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Juli dieses Jahres hat die Europäische Kommission die Agenda 2000 vorgestellt. Der erste Teil befaßt sich mit der Neugestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik, der zweite Teil mit der Erweiterung und der dritte Teil mit dem Finanzrahmen für die Jahre 2000 bis 2006. Was bringt jetzt die Agenda 2000? Eine Kürzung bei Rindern um 30 Prozent, bei Milch um 10 Prozent, und im Getreidebereich erfolgt eine Kürzung des Interventionspreises um 20 Prozent. Weiters bringt sie eine Kürzung der Ausgleichszahlungen bei den Ölsaaten von derzeit 6 904 S je Hektar auf 4 772 S. Im Rahmen des Kulturpflanzenausgleiches wird Silomais nicht mehr gefördert. 100 000 Hektar werden in Österreich angebaut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Position des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft zur Agenda 2000 heißt es wörtlich: Die Fortführung der bestehenden Kälberregelung wäre zur Steuerung des Marktgleichgewichtes notwendig. Ich frage Sie nun, Herr Minister: Halten Sie weiterhin an der perversen Herodesprämie fest? (Bundesminister Mag. Molterer: Die wir nicht haben! Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. Abg. Freund: Die gibt es in Österreich nicht, Herr Kollege! Minister Molterer hat es durchgesetzt! In Österreich gibt es keine Herodesprämie!)
Die geförderte Hartweizenfläche liegt 3 000 Hektar unter der tatsächlichen Anbaufläche vor dem EU-Beitritt. Hier haben Sie, Herr Minister, bei den Verhandlungen kläglichst versagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entfall der Mitversicherung der Ehepartner stellt für viele bäuerliche Familien eine finanzielle Bürde dar. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Personen, die bisher mitversichert waren, müssen nun eigene Versicherungsbeiträge an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern einbezahlen. 40 000 Bäuerinnen und Bauern sind dadurch betroffen. Hier wird es genug Härtefälle geben.
Zusammenfassend stelle ich fest: mehr Geld für Bürokratie, weniger Geld für die Bauern, zusätzliche Belastungen der bäuerlichen Familien durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz, Kür