Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 69

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3,9 Milliarden  der große Brocken, und da bewegt sich nicht viel. (Abg. Kopf: Dadurch wird viel bewegt!)

Die Umstellung der Förderungen im Siedlungswasserbau auf Annuitätenzuschüsse hat zwar am Anfang etwas gebracht, weil die Ausgaben gesunken sind, aber dieser Spielraum ist für 1998 nicht mehr lukrierbar. Die Personalkosten nehmen jetzt um 5 Prozent zu, was nicht übermäßig ist.

Es ist schon so, daß man bei der Debatte, die derzeit um das UBA stattfindet, Herr Bundesminister, vielleicht von einem unterschiedlichen Informationsstand ausgeht. Ich wäre sehr froh darüber, wenn es von Ihnen einmal eine authentische Information für die Fraktionen darüber gäbe, was in diesem Bereich konkret geplant ist, weil man sonst immer darauf angewiesen ist, das, was in Zeitungen steht, was man an Gerüchten zugetragen bekommt oder aus anderen Quellen herausziehen kann, zu interpretieren und zusammenzufügen. Man muß letztlich auch auf diese Informationen reagieren, bevor die Sachen definitiv abgeschlossen sind, sonst ist es zu spät.

Ich wäre daher sehr froh, wenn es für alle Fraktionen  ich würde es mir für die Liberalen auf jeden Fall wünschen  eine Information gäbe, die konkret das beinhaltet, was Ihr letzter Stand in dieser Sache ist und was Sie meinen, in dieser Sache tun zu müssen.

Ich muß meine Ausführungen zum Umweltbudget jetzt leider sehr beschränken, da ich ein gut Teil meiner Redezeit in der Landwirtschaftsdebatte dafür verbrauchen mußte, sicherzustellen, daß die ÖVP auf europäischer Ebene die Tierschutzagenden nicht aus dem eigentlichen Ausschuß herausnimmt und in die Marktordnung hineingibt.

Ich vermisse  ich sage das hier noch einmal  nicht nur bei einzelnen gesetzlichen Vorlagen, sondern auch bei diesem Budget, daß das, was im Regierungsübereinkommen steht, nämlich daß die ökologischen Leitlinien des Nationalen Umweltplans umzusetzen sind, realisiert wird. (Abg. Kopf: Aber in allen Sachbereichen!) Richtig, aber das muß sich auch darin wiederfinden. Und gerade im Bereich der ökologischen Steuerreform, zum Beispiel, was die angesprochene Kostenwahrheit anlangt, ist es nicht da. Ich meine, daß wir da noch einen großen Nachholbedarf haben, und das werden wir durch unser Abstimmungsverhalten bei diesem Budget auch anmerken.  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

13.13

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte.

13.13

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zuerst replizierend auf einen Meilenstein der österreichischen Umweltpolitik zurückgreife, der in einem sehr engen Zusammenhang mit dem heutigen Budget steht, nämlich auf das im Jahre 1985 von dem damaligen Minister Steyrer und dem damaligen Staatssekretär und Experten Ferrari-Brunnenfeld ins Leben gerufene Umweltbundesamt. Dieses Umweltbundesamt erfüllt heute noch jene Aufgaben, die uns Österreichern einen so hohen Umweltstandard ermöglichen.

Die Aufgaben, die das UBA erfüllt, werden von Frauen und Männern erledigt, die unabhängig, unbeeinflußbar und objektiv sind. Da es aber auch finanziell unabhängig ist, können dort jene Berichte und Gutachten erstellt werden, die wir benötigen (Abg. Kopf: Das werden sie weiterhin können!), damit wir hier Umweltpolitik machen können und die Menschen in eine vernünftige Umweltpolitik zwingen können. (Abg. Kopf: Die Politik machen wir! Die machen die Vorbereitung!) Sehr richtig, Kollege Kopf, die Politik machen wir, aber die Unterlagen dafür bekommen wir  das habe ich vorher auch gesagt  vom Umweltbundesamt geliefert. (Abg. Kopf: Damit das nur klar ist!) Diese Unterlagen sind anständig und ordentlich. Das Umweltbundesamt bedarf daher des Schutzes aller, die eine anständige Umweltpolitik in Österreich machen beziehungsweise haben wollen.


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