Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 83

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arbeiten wollen, auch die Möglichkeit dazu haben sollen und daß dafür die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Allerdings muß es eine Selbstverständlichkeit sein, daß Alleinerzieherinnen und Frauen, die zum notwendigen Lebensunterhalt beitragen müssen, in Zukunft aus verbreiterten Angeboten wählen können. Dazu gehören flexible Betreuungszeiten, Tag-und-Nacht-Betreuung sowie stundenweise Betreuung. Um dies zu ermöglichen, wird es in Zukunft notwendig sein, daß auch Privatinitiativen vermehrt gefördert werden, denn diese bringen viel Engagement und Phantasie auf, um möglichst flexible Betreuungsplätze anbieten zu können.

Frau Kollegin Mertel! Ich hoffe auch auf Ihr Einverständnis dazu, daß Kindergärten nicht nur wie bisher gefördert werden, sondern daß auch mehr auf Privatinitiativen Rücksicht genommen wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang abschließend noch auf den sogenannten Kinderbetreuungsscheck eingehen. Frau Kollegin Haller! Ich verwahre mich gegen die "linke Kampagne in den Bundesländern". Wir haben dazu unsere eigene Meinung schon geäußert, und ich wiederhole hier, daß wir diesen Scheck ganz klar ablehnen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.  Zwischenruf der Abg. Haller. ) Wir werden daher Ihrem Entschließungsantrag nicht beitreten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Minister! Wir sind gespannt auf die Machbarkeitsstudie, die Sie beim Institut für Familienforschung in Auftrag gegeben haben, und warten auf das Ergebnis. Dann werden Sie sicherlich darüber diskutieren  denn bisher wollten Sie nicht darüber reden  und hoffentlich auch auf Gegenargumente eingehen.

Ein weiterer Punkt ist die Schülerfreifahrt. Ich möchte eine klare Aussage dazu treffen beziehungsweise eine alte Forderung der Liberalen wiederholen: Das Budget für die Schülerfreifahrten muß in die autonome Verwaltung der Schulen gelegt werden, denn im Sinne der Eigenverantwortung kann in den Schulen selbst am besten darüber entschieden werden, wie die Schülerfreifahrten am kostengünstigsten und den Stundenplänen bestmöglich angepaßt zu organisieren sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Auch bezüglich der Heimfahrtsbeihilfe für Schüler und Schülerinnen in den ländlichen Regionen sollte rasch gehandelt werden, denn diese Schüler und Schülerinnen sind stark benachteiligt.

Ebenfalls unakzeptabel und deshalb raschest aufzuheben ist der 10prozentige Selbstbehalt der Eltern bei den Schulbüchern. Die derzeitige Selbstbehaltsregelung ist in dreifacher Hinsicht schlecht: Sie ist sozial unausgewogen, sie ist kompliziert zu administrieren und sie bietet keinen Anlaß zum Sparen. Auch die geplante Einführung von Bücherladen in Schulen bei prinzipieller Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems der Schulbuchproduktion kann nicht funktionieren. Arbeitsbücher und Geschichts- und Geographiebücher, deren Wert in der Aktualität liegt, sind sicherlich nicht zur Weitergabe geeignet. Paradox ist es zudem, daß Bücher, die  auch von Eltern durch ihren Selbstbehalt  gekauft wurden, dann ins Eigentum der Schulen gehen sollen.

Meine Damen und Herren! Auf das wohl aktuellste Thema der Familienpolitik, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Familienbesteuerung, möchte ich heute in dieser Debatte wirklich nur ganz kurz eingehen, da wir letzte Woche bereits Gelegenheit genug hatten, uns ausführlich damit auseinanderzusetzen.

Uns geht es in erster Linie um die Neugestaltung der Familienförderung, und ich kann mich nur wiederholen: Im Mittelpunkt dieser Neugestaltung hat das Kind zu stehen! Es muß sowohl in finanzieller als auch in sozialer Hinsicht ein Umfeld vorfinden, in dem es möglichst viele Chancen zu einer bestmöglichen Entwicklung vorfindet. Meine Damen und Herren! Unser Familientransfermodell ist ein brauchbares Konzept für die Umstrukturierung der Familienförderung, und ich appelliere noch einmal an die Regierungsfraktionen, im Zuge der Überlegungen zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes auch unser Modell zu diskutieren! (Beifall beim Liberalen Forum.)


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