Abschließend möchte ich ausdrücklich erwähnen, daß wir dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Mühlbachler und Nowotny, wonach aus dem Familienlastenausgleichsfonds 3 Millionen Schilling für den Mutter-Kind-Paß entnommen werden sollen, unsere Zustimmung nicht geben werden. Wir sind nämlich der Auffassung, daß ohnedies andauernd Millionensummen für aufwendige Aufklärungskampagnen ausgegeben werden, besonders in Bereichen, in denen es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, daß man in Eigenverantwortung handelt, und die Mutter-Kind-Paß-Untersuchung ist als eine Selbstverständlichkeit anzusehen, zumal sie keine Kosten verursacht.
Zustimmen werden wir der Ausschußfeststellung über die Erhöhung des Taggeldes für die Betriebshilfe, einer Art Karenzgeld für selbständige Frauen. Ich möchte aber betonen, daß diese Frauen gegenüber den angestellten Frauen trotzdem noch immer benachteiligt sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.17
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vergangene Budgetdebatte zum Thema Familie war sehr gefühlsbetont, und es gab eine heftige Debatte darüber – das wurde von den Oppositionsparteien bejammert –, daß es nicht zur Familienmilliarde kam, sondern nur 600 Millionen Schilling für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt wurden. Daher wundert es mich sehr, daß bei dieser Budgetdebatte bis auf Kollegin Haller weder im Ausschuß noch hier jemand darauf Bezug genommen und die Verwendung dieser 600 Millionen Schilling hinterfragt hat. Aber das eine ist eben Populismus und das andere ist das tatsächliche Interesse an der Realität! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Haupt: Ich habe gefragt!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! habe mich sehr wohl dafür interessiert, wie dieser Betrag in meinem Bundesland verwendet wurde. Das Land Niederösterreich hat davon 72,5 Millionen Schilling beantragt. Um Vorurteilen wie dem jetzt von Frau Kollegin Motter wieder geäußerten, daß Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen und nichts geschieht, zu begegnen, kann ich Ihnen mitteilen: 50 Millionen Schilling werden in Niederösterreich aus diesen Mitteln für den Neubau von Kindergärten bereitgestellt, das bedeutet 6 000 neue Kindergartenplätze.
Zu dem Argument mit den öffentlichen Kindergärten: Es fließt sehr viel Geld in Aktionen von Tagesmüttern, nicht in die Organisation, sondern in die Ausbildung. Wir haben weiters 20 Millionen Schilling für ein völlig neues Projekt betreffend Kinder mit besonderen Problemen bereitgestellt: Es stellen sich ehrenamtlich Leute zur Verfügung, diese Kinder zu begleiten und bei der Absolvierung der Schule, bei Schulschwierigkeiten bis zur Berufsausbildung zu betreuen. Für die Kindergruppenbetreuerinnen stehen 743 000 S zur Verfügung.
Jetzt habe ich noch nicht die gesamte Summe genannt, aber ich habe leider nur eine sehr kurze Redezeit. Ich glaube, daß es wichtig ist, daß zur Kenntnis genommen wird, daß, wenn man sein Know-how und natürlich die richtige Semantik einsetzen kann, sehr wohl eine effiziente Familienförderung zu erreichen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Coudenhove-Kalergi schreibt und immer gesagt wird, daß es gemäß Statistik soundso viele Kinder gibt und daher soundso viele Plätze benötigt werden, die teilweise nicht vorhanden sind, stimmt nicht unbedingt! In Niederösterreich beträgt die Quote der Kinder, die einen Kindergarten besuchen, bereits 98 Prozent. Es sind bereits sehr, sehr viele dreijährige Kinder im Kindergarten. Trotzdem entfallen auch 50 Prozent der Betreuung der Dreijährigen auf Tageseltern – Tagesmütter und -väter. Wir verwenden in Niederösterreich sehr viel Geld für diese Art der Betreuung!
Bei uns gibt es fast 400 Millionen Schilling Förderungsmittel an Familienhilfe! – Diese Familienhilfe ist nichts anderes als das, wovon hier theoretisch und quasi phantomatisch immer geredet wird: der Betreuungsscheck, sozial gestaffelt, neben der Berufstätigkeit der Mutter möglich und