Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 85

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selbstverständlich sozial gestaffelt, was sozial schwachen Familien zugute kommt. Voraussichtlich werden wir bis zum Jahr 2000 die Höhe des Karenzgeldes faktisch erreicht haben und somit den Familien die Fortzahlung des Karenzgeldes bis zum Kindergarteneintritt gewähren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht zu vergessen sind auch die 30 Flying Nannies in Niederösterreich. Diese gibt es in ganz Österreich noch nicht. Das sind Tageseltern, die eine besondere Betreuung anbieten, die ins Haus kommen, etwa wenn die Kinder krank sind oder auch die Mutter krank ist. (Zwischenruf der Abg. Haller. )

Mit diesen Beispielen möchte ich untermauern, daß das wichtig ist, was ich zur Bundesministerin schon vorige Woche gesagt habe: Wir brauchen ein breites Netz von guten und effizienten Angeboten. Auf Bundesebene sind wir Spitze, und das Land Niederösterreich ist diesbezüglich auch in seiner ergänzenden Familienförderung Spitze. Dort werden auch die Mittel der Selbstträgerschaft investiert, Frau Kollegin Haller, und ich glaube, daß sie vor Ort in diesem Fall viel besser genutzt werden, als wenn man sie allgemein breit streut. Dort, wo die Familie die Mittel braucht, soll sie sie bekommen!

14.21

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.21

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister!  Er ist nicht da. (Abg. Mag. Haupt: Er kommt gerade!) Ich versuche trotzdem, ganz langsam einzusteigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bauer hat jetzt ordentlich losgelegt. Aber das Tempo, mit dem sie ihre Äußerungen vorgebracht hat, bedeutet nicht unbedingt, daß auch der Inhalt stimmt. (Abg. Rosemarie Bauer: Schauen Sie sich das einmal in den Bundesländern an! Das können Sie überprüfen!) Frau Abgeordnete Bauer! Ich beginne beim Familienlastenausgleichsfonds.  Wir haben schon gehört, daß dieser Fonds heuer Überschüsse von 2,2 Milliarden hat, und das steigt bis zum Jahr 1999 auf über 9 Milliarden Schilling an. Gleichzeitig müssen aber auch Schulden abgetragen werden. Herr Bundesminister! Sie und ich und alle, die im Ausschuß sitzen, wissen, daß die Schulden schon vorher zurückbezahlt sein könnten, wenn Sie nicht an den Zufuhrschrauben für den Fonds wieder ein wenig gedreht hätten, sodaß die Zuflüsse aus dem Bundesbudget, die klar geregelt waren, etwas weniger stark fließen. (Abg. Haller: Das ist der Budgettrick Nummer eins!) Es handelt sich hiebei immerhin, wie ich zu wissen glaube, um eine knappe Milliarde, und das könnte 1998/99 noch mehr werden, je nachdem, wie sich die Einnahmen in dem Bereich, aus dem diese Zuflüsse kommen, entwickeln.

Gut, beziehungsweise sollte ich eher sagen: schlecht, denn ich glaube nicht, daß diese Entwicklung der Politik des Familienlastenausgleichsfonds gut ist: Schon in den letzten Jahrzehnten wurde der Beitrag gesenkt und an den kleinen Stellschrauben einiges geändert, der Fonds also geringer dotiert. Außerdem wurde  wie auch schon in der Debatte bemerkt wurde  an den Abflüssen aus dem Budget einiges geändert, es gab wieder den ewigen Streit um die Aufteilung zwischen dem Sozialtopf und dem Familientopf, wer welche Lasten für das Karenzgeld zahlt et cetera.

Herr Minister! Unabhängig davon hätten wir, wie ich meine, in diesem Zusammenhang einige Fragen zu stellen, etwa: Wo liegen die Prioritäten in der Familienpolitik hier in diesem Land, wenn diese auf Bundesebene betrieben werden soll?  Die Antwort darauf, Herr Minister, sind Sie uns in den vergangenen Debatten schon schuldig geblieben! Sie können das auch gar nicht beantworten. Sie setzen die Familienpolitik der ÖVP nach dem Motto "viel Weihrauch, wenig Inhalt" fort, indem Sie uns allen erklären, daß die Familie wieder hoch in den Himmel emporgehoben werden muß, gleichzeitig aber real eine Politik betreiben, bei der es heißt: weniger Familienbeihilfe, Abschaffung der Geburtenbeihilfe und so weiter und so fort. Und dann beklagen Sie, Herr Minister, gemeinsam mit Ihren ÖVP-Abgeordneten den Zustand der Familienpolitik, jammern, wie furchtbar und entsetzlich es ist, und verlangen, daß man doch endlich mehr für die Familien tun müßte.


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