14.33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Umweltaußenminister! Hohes Haus! Ich nehme nun wieder die Gelegenheit wahr, sozusagen den Familienblock zu unterbrechen und wieder zum Thema Umwelt zurückzukommen.Ich hatte schon Gelegenheit, mich beim Kapitel Landwirtschaft mit einem der Umweltinnenminister auseinanderzusetzen, und ich freue mich, das jetzt teilweise mit dem Umweltaußenminister tun zu können.
Ich muß positiv anmerken: Die Kapazität unseres Umweltaußenministers ist beachtlich: Er ist Familienminister, Umweltaußenminister, teilweise Umweltinnenminister, ÖVP-Chefverhandler, und trotzdem ist festzustellen, daß wir in der Umweltpolitik in der laufenden Legislaturperiode schon einige beachtliche Erfolge erzielt haben. (Abg. Dr. Fekter: Er ist eben ein guter Mann! Danke für das Lob!) Das gilt natürlich auch für den von mir zuvor zitierten Umweltinnenminister Molterer, denn auch im großen Bereich des Wasserrechtes ist einiges geschehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war ein großer Wurf!)
Aber auch im Bereich von Minister Bartenstein sind die Novelle zum Umweltförderungsgesetz, das neue Immissionsschutzgesetz und die Erstellung des Nationalen Umweltplanes durchaus herzeigbare Erfolge. Auch ein weiterer Umweltinnenminister, Minister Farnleitner, hat uns eine zumindest halbwegs brauchbare Gewerberechtsnovelle beschert.
Ich habe leider nur relativ wenig Zeit und möchte daher nur einige Eckpunkte aus Sicht der Sozialdemokraten ansprechen, die uns auch in der künftigen Arbeit wichtig sind. Für den Bereich der Abfallwirtschaft wird es eine Novelle geben. Die diesbezügliche Vorlage ist derzeit in Vorbereitung beziehungsweise in Begutachtung. Wir werden uns hier sehr stark einbringen. Insbesondere geht es uns um die Kostenwahrheit in der Abfallwirtschaft und um eine Reform des ARA-Systems.
Herr Bundesminister! Sie haben auch zugesagt, daß wir im Herbst beziehungsweise nach einem Jahr einen Bericht darüber bekommen werden, wie die novellierte Verpackungsverordnung sich entwickelt hat und greift. Wir sind schon gespannt! Wir treten für die Bereitstellung ausreichender thermischer Behandlungsanlagen ein. Wir müssen allerdings sehr aufpassen, denn ich orte in diesem Zusammenhang doch einige Probleme. Daß etwa eine niederösterreichische Landeshauptstadt Wiener Müll zu Dumpingpreisen in ihre Deponie übernehmen will, finde ich bedenklich. Wir müssen sehr aufpassen, daß wir den Termin 2004 tatsächlich einhalten können.
Ich orte auch Probleme bei der Bauschuttentsorgung im Zusammenhang mit der Novellierung des Bergrechtes. Jetzt spreche ich meine Kollegin aus Oberösterreich direkt an. Auf diesem Gebiet sollten wir verstärkt dazu übergehen, tatsächlich rezykliertes Abbruchmaterial und Bauschutt zu verwenden. (Abg. Dr. Fekter: Das machen wir schon!) Derzeit macht das Bauschuttrecycling nur 5 Prozent aus, Kollegin Fekter! Das sollte vor allem im öffentlichen Bereich direkt gefordert werden, denn wir sollten den guten Schotter im Boden lassen!
Wir haben auch durchaus beachtliche Möglichkeiten in der Landwirtschaft, durch den sogenannten Bodenaustausch hervorragenden Schotter zu gewinnen. In Niederösterreich gibt es da interessante Entwicklungen. Darüber könnten wir uns einmal unterhalten. (Abg. Dr. Fekter: Bäuerliches Nebengewerbe!) Ja, das kann bäuerliches Nebengewerbe sein! Auf diesem Gebiet gibt es noch einiges zu tun.
Ebenso haben wir Probleme bei der Altautoentsorgung. Auf diesem Gebiet gibt es freiwillige Vereinbarungen, und diese sind immer bedenklich. Von 195 000 Altautos wurden lediglich 105 000 einem Recycling zugeführt.
Ich glaube, daß wir auch bei der Kontrolle im Bereich der Abfallwirtschaft – das ist ein Lieblingsthema des Kollegen Schweitzer – Probleme haben. Aber da hat er nicht ganz unrecht. Auch bei der Einhebung der Altlastensanierungsbeiträge ist einiges mehr an Kontrolle erforderlich.