Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 89

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Ein zweiter Punkt, der uns sehr wichtig ist, betrifft den Problembereich Trinkwasser und Grundwasserschutz. Diesen habe ich heute schon in der Landwirtschaftsdebatte kurz beleuchten können.

Für uns nicht minder wichtig  das hat Kollege Brix heute schon gesagt  ist drittens das Umweltbundesamt. Herr Minister! Ich glaube, wir haben in diesem Bereich noch einige unterschiedliche Auffassungen. Ich bin mir nicht ganz sicher: Sie haben heute in diese Richtung auch schon argumentiert, daß die Kontrolle und die Glaubwürdigkeit absolut erhalten bleiben sollen. Wenn das Ihre Meinung ist, werden wir sicherlich zu einer sehr positiven Einigung kommen können. Aber wir werden da ganz genau aufpassen.  Soweit das Umweltbundesamt, mit dem wir sicherlich zu tun haben werden.

Umweltberufe sind ein wichtiger Eckpunkt, weiters die Problemkreise Chlorchemie und PVC und natürlich auch die internationale Umweltpolitik, vordringlich jetzt gerade im Zusammenhang mit Kyoto. Ich glaube, daß wir uns auf diesem Gebiet wirklich verstärkt nicht nur in Kyoto, sondern insbesondere auch im Rahmen der EU, wenn wir dann die Präsidentschaft haben, einbringen können.

Herr Bundesminister! In diesem Sinne stimmen wir Sozialdemokraten diesem Budget selbstverständlich zu und wünschen Ihnen für Kyoto viel Erfolg. Wir werden allerdings Ihre weitere Arbeit im Umweltbereich, insbesondere was das Umweltbundesamt betrifft, durchaus kritisch unter die Lupe nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.39

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.39

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde auf den im Budget vorgesehenen Betrag für den Ökofonds zu sprechen kommen, der zwischen Umwelt und Landwirtschaft aufgeteilt wird.

Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, daß im Bereich des Ökostroms als Zielsetzung vorgesehen ist, den Anteil an Elektroenergie von 1 auf 3 Prozent zu erhöhen. Das ist sicherlich eine wünschenswerte Zielsetzung.

Insgesamt glaube ich jedoch feststellen zu können, daß die Bemühungen, erneuerbare Energie in entsprechendem Maße einzusetzen, ihren Anteil zu erhöhen, sehr zäh und sehr schleppend vonstatten gehen, um nicht zu sagen, daß sie fast durchgängig eine Behinderung erfahren, so wie das auch bei der von Ihnen genannten Neuordnung der E-Wirtschaft beziehungsweise beim Generalübereinkommen der Fall ist. Dieses Generalübereinkommen ist, wie ich meine, kein besonders geglücktes Kind. Ich habe Ihrem Kollegen Bundesminister Farnleitner gesagt, wenn das die Maßnahmen im Sinne einer erneuerbaren Energie sind, dann wird er, letztlich verbunden mit der Neuordnung der E-Wirtschaft, die nicht stattfindet, die man sich selbst überläßt, noch als Totengräber der erneuerbaren Energie in die Geschichte eingehen.

Ich glaube tatsächlich, Herr Minister, daß es eine riesengroße Chance gibt, Tausende Arbeitsplätze, zusätzliche Arbeitsplätze nutzbar zu machen  verbunden mit einer Reduktion des Importes fossiler Brennstoffe, verbunden mit einer Reduktion der Auslandsabhängigkeit, die wir durch diesen Import haben. Wir müssen auf einen verstärkten Einsatz heimischer erneuerbarer Energieträger drängen. Erneuerbare Energiequellen, Herr Bundesminister, sind bekannterweise inländische, lokale Energiequellen, und die würden sich insbesondere im ländlichen Bereich positiv auf die Arbeitsmarktsituation auswirken  sofern es zu entsprechenden Umsetzungen kommt.

Herr Bundesminister! Hinsichtlich des Klimabündnisses, des Torontozieles, der CO2-Emissionen gibt es ein ganz klar definiertes Ziel, nämlich bis zum Jahr 2005 eine Reduktion von CO2 im Ausmaß von 20 Prozent  mit dem Basiswert des Jahres 1988  zu erreichen. Wenn man die


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