Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 90

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tatsächliche Entwicklung verfolgt, so läßt sich feststellen, daß der Wert, der nach 1988 noch gestiegen ist, etwa um die 60 Millionen Tonnen CO2 beträgt und daß das Ziel bislang nicht erreicht wird und auch die Richtung nicht erkennbar ist. Man bewegt sich zumindest nicht zu diesem Ziel hin, sondern von diesem Ziel weg. Es gibt geringfügige jährliche Schwankungen. Wir nähern uns zwar dem Ziel in zeitlicher, aber sicherlich nicht in ökologischer Hinsicht.

Herr Bundesminister! Ich erlaube mir, Sie auf ein Symposium aufmerksam zu machen, das vor rund zwei Wochen stattgefunden hat, ein Symposium bezüglich erneuerbarer Energie, im Rahmen dessen auch Professor Schneider eine seiner Studien vorgestellt hat, bei dem Herr Landwirtschaftsminister Molterer und Frau Sozialministerin Hostasch anwesend waren. Der Untertitel lautete: Soll Energie aus Holz und Sonne 50 000 neue Arbeitsplätze bringen und das CO2-Problem lösen?

Man sollte sich diese Studie von Professor Schneider etwas näher anschauen. Er spricht von rund 42 000 Arbeitsplätzen, die im ersten Jahr nach Setzen der entsprechenden Maßnahmen zur Verfügung stünden, zusätzlich geschaffen werden würden, und er spricht von 51 000 Arbeitsplätzen im siebten Jahr, wenn dieses Programm durchgezogen wird. Beachtlich finde ich, daß damit eine Einsparung, eine Verringerung der CO2-Emission in Höhe von 1,4 Millionen Tonnen im ersten Jahr und in Höhe von etwa 6,8 Millionen Tonnen CO2 im siebten Jahr einhergeht. Wenn ich diesen Wert mit dem unserer derzeitigen Emissionen vergleiche, Herr Bundesminister, dann bemerke ich, daß das mehr als 10 Prozent der derzeitigen jährlichen CO2-Emissionen wären.

Wir wissen, Herr Bundesminister, daß es Kosten für diese CO2-Emissionen gibt. Hiezu gibt es verschiedene Ansätze. Hiezu gibt es Studien, beispielsweise eine des Fraunhofer Institutes, xxx coll.BE die eine emittierte Tonne CO2 mit Kosten in Höhe von rund 6 000 S beziffert. Ich finde sehr viel Positives in der Studie von Professor Schneider, nur mußte ich leider Gottes feststellen, daß er, um den Kick, den Startkick zu geben, diesen Impuls zu geben, dieses Programm, das er vorgestellt hat, umzusetzen, auf eine Lenkungsabgabe zu sprechen kommt, die 125 S pro Tonne CO2 betragen soll. Das wären immerhin 7,5 Milliarden Schilling Einnahmen jährlich. Er hat aber in seiner Studie nicht beachtet, daß die Tonne CO2, wenn sie nicht emittiert wird, auch Kosten einspart. Nimmt man jetzt diese 6 000 S pro Tonne CO2 des Fraunhofer Institutes, dann sind es immerhin im ersten Jahr 8,4 Milliarden Schilling, und im siebten Jahr wären es 40,8 Milliarden Schilling. Wir Freiheitlichen lehnen diese Lenkungsabgabe, die wiederum nur eine zusätzliche Belastung des Bürgers wäre, ab, sind aber der Meinung, daß in diesem Bereich  so wie es Professor Schneider aufgezeigt hat  eine Menge Arbeitsplätze zu schaffen wären.

Frau Sozialministerin Hostasch hat bei dieser Podiumsdiskussion angesprochen, welche Maßnahmen sie innerhalb der Regierung nun zu setzen gedenkt, welche Initiativen sie ergreifen wird, und sie hat auch eine, wie ich meine, Drohung ausgesprochen. Sie hat nämlich davon gesprochen, daß sie die Arbeitsgruppe, die sich mit der Steuerreform  im Jahr 2000 soll diese wirksam werden  auseinandersetzt, davon unterrichten wird. Ich halte das tatsächlich für eine Drohung, denn die Arbeitsplatzsituation und die Zahl der Arbeitslosen gebieten es, heute und jetzt zu handeln und nicht bis zum Jahr 2000 eine Verschiebung vorzunehmen und quasi nichts zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben jetzt die Arbeitslosen, und es ist hier eine steigende Tendenz zu verzeichnen. Ich erlaube mir daher, Herr Bundesminister, folgenden Antrag einzubringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann, Mag. Schweitzer, Aumayr und Kollegen betreffend Reduzierung der CO2-Emission bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wird ersucht, sich mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Bun


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