Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 91

desminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ins Einvernehmen zu setzen, um Rahmenbedingungen für die Umsetzung eines Projektes "erneuerbare Energie", durch das bei gleichzeitiger Minderung des CO₂-Problemes die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen bewirkt wird, herzustellen und den hierfür erforderlichen Impuls zu setzen."

Herr Bundesminister! Ich darf Sie ersuchen, hier aktiv zu werden und nicht auf einen Gleichklang innerhalb der EU oder auf einen internationalen Gleichklang zu warten. Selbst initiativ werden lautet die Devise, insbesondere dann, wenn man aufgrund dieser Maßnahmen Kosten sparen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen kann und weiters dem Torontoziel ein Stück näher kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Schuster vor. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Jeder Staat, jede Regierung tut gut daran, Prioritäten zu setzen. Diese österreichische Bundesregierung, mit ihr der Bundesminister für Jugend und Familie, hat Prioritäten gesetzt, und dafür gilt Ihnen, Herr Bundesminister, mein herzlicher Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Damit Familien die gesellschaftlich unverzichtbaren Aufgaben erfüllen können, bedarf es mehr denn je einer wertorientierten Gesellschaftspolitik, die menschliche, ideelle und soziale Werte in den Vordergrund stellt. Daher müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die jeder Frau und jedem Mann die Möglichkeit bieten, Beruf und Familie zu vereinen, ohne daß dies zu Lasten der Kinder geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Was immer die Zukunft bringen mag, trotz der Faxgeräte und Internetanschlüsse in unseren Wohnungen, trotz der Handys in den Aktentaschen, wir brauchen für das Morgen und das Übermorgen mehr denn je Solidarität für unsere Familien. (Beifall bei der ÖVP.)

Uns liegt das Prüfungsergebnis des Verfassungsgerichtshofes vor, welches heute schon einige Male zitiert wurde und wodurch die Bundesregierung aufgefordert ist, bis nächstes Jahr ein entsprechendes Modell auszuarbeiten. – Die Bundesregierung wird dies im Sinne der Familien auch tun.

Ich bedanke mich jetzt schon bei Ihnen, Herr Bundesminister, daß Sie im Vorfeld dieser Diskussion der Öffentlichkeit einen Vorschlag unterbreitet haben, nämlich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder in der Höhe von mindestens 4 800 S.

Wir wissen aber auch – das sei auch gesagt –, daß trotz einer guten Familienpolitik die Armut in Österreich nicht weniger geworden ist, speziell bei den Mehrkindfamilien. Familienpolitik muß daher erreichen, daß Menschen aufgrund des Umstandes, daß sie Familie leben, nicht relativ verarmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Nun komme ich zu meiner Forderung, die ich heute bei dieser Budgetdebatte erheben möchte: Aus meiner Sicht braucht Österreich eine Familienverträglichkeitsprüfung. Es ist notwendig, im Bereich der Familienpolitik eine Familienverträglichkeitsprüfung einzuführen, aber nicht so wie im Umweltrecht, wo die Umweltverträglichkeitsprüfung zu einer Verhinderungsprüfung wird, sondern im Sinne einer zukunftsorientierten Familienpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)