Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 92

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Zusammenfassend möchte ich Ihnen vier Leitlinien für eine effiziente Familienpolitik fürs nächste Jahr und vielleicht für die nächsten Jahre zur Kenntnis bringen.

Erstens: Familienpolitik muß die Familie, ihre Bedeutung in einer freien, demokratischen Gesellschaft entsprechend ermöglichen, schützen und fördern.

Zweitens: Wir in der Politik, wir alle, die wir hier sitzen, müssen es ermöglichen, daß ... (Abg. Ing. Langthaler: Wer ist eine Familie?)

Frau Kollegin! Ihr Zwischenruf gibt mir die Gelegenheit, Familie folgendermaßen zu definieren, und zu dieser Definition bekenne ich mich. Eine Oberösterreicherin schreibt dazu:

Ein berufstätiges Ehepaar hastete vor dem Geburtstag der kleinen Tochter in ein Spielwarengeschäft und erklärte der Verkäuferin: Wir sind den ganzen Tag von zu Hause weg, wir brauchen etwas, was die Kleine erfreut, sie lange beschäftigt und ihr das Gefühl des Alleinseins nimmt. Tut mir leid, lächelte die Verkäuferin, Eltern führen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Die dritte Leitlinie bezieht sich auf die Arbeiten von Mann und Frau für die Familie, die als wichtiger gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Beitrag zu Gemeinschaft und Staat anerkannt werden müssen.

Viertens: Der Frau muß unter gleichen Bedingungen die konkrete Möglichkeit des Zugangs zu allen Ebenen der Ausbildung und des politischen und kulturellen Lebens gewährleistet werden.

Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre große Agilität im Bereich der Familienpolitik, bedanke mich aber auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das Ministerium gut verwalten, sodaß es uns möglich ist, gestaltend Familienpolitik zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.54

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Moser. Frau Abgeordnete! Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß um 15 Uhr der Fristsetzungsantrag zum Aufruf kommt.

14.54

Abgeordnete Mag. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen konkreten Beitrag zur Familienverträglichkeitsprüfung darf ich Ihnen gleich in Form eines Entschließungsantrages vorlegen. Mein Kollege Öllinger hat die Notwendigkeit der Kinderbetreuung herausgestrichen, und ich möchte daran anknüpfen und das Hölzl, das mein Vorredner mit der Familienverträglichkeitsprüfung geworfen hat, aufgreifen und folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde betreffend Kindergartenmilliarde

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bund und Länder verpflichten sich zur gemeinsamen Finanzierung qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungsplätze, wobei der Bundesbeitrag jedenfalls eine Milliarde Schilling jährlich bis einschließlich des Jahres 2000 betragen soll.

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Kinder sind unsere Zukunft, sagen Sie. Die Zukunft liegt aber auch in einer heilen Umwelt, sagen insbesondere Sie, Herr Minister, auf internationalem Parkett. Wenn man diesen Voraussagen, diesen Wünschen, diesen Visionen, diesen Beteuerungen, diesen Lippenbekenntnissen Realitäten gegenüberstellt, dann kommt man zu einer sehr bipolaren Einschätzung. Auf der


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