Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 101

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Frau Kollegin Parfuss! Ich kann die SPÖ und auch Sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Es ist für mich  das muß einfach klar gesagt werden  nicht nachvollziehbar, daß sie Koalitionsdisziplin vor den Tierschutz stellen, daß es für sie wichtiger ist, ein gefordertes Tierschutzgesetz, wie Sie es eben gesagt haben, hintanzustellen. Koalitionstreue geht Ihnen über alles.

Es stimmt, Frau Kollegin Parfuss, wir hatten Ausschüsse. Sie haben Ihre Anträge eingebracht. Sie kämpfen dort für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, aber seien Sie doch ehrlich: Wir stehen bei der Stunde null. Es ist nichts geschehen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wir brauchen ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Meine Damen und Herren, wir kennen die Ergebnisse der abgehaltenen Hearings hier im Haus. Wir wissen von den Forderungen der Universitätsprofessoren sowie des Präsidenten der Tierärztekammer, und wir wissen, daß es nach wie vor gravierende, tierverachtende Unterschiede von Tierhaltungen in den einzelnen Bundesländern gibt. Nicht zuletzt  das wurde auch schon wiederholt gesagt  liegt seit eineinhalb Jahren ein Volksbegehren, von 460 000 Österreichern und Österreicherinnen unterschrieben, hier im Haus.

Meine Damen und Herren! Verabschieden wir uns deshalb von einem falsch verstandenen Föderalismus und nehmen wir Abschied vom kleinkarierten Besitzdenken von Politfunktionären in den Bundesländern!  Wir Liberalen stimmen dieser Fristsetzung zu. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

15.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Wabl.  Bitte.

15.34

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Rauch-Kallat! Ich verstehe schon, daß es Ihnen unangenehm ist, wenn Ihnen Frau Kollegin Parfuss diese Depesche aus dem Außenamt Wien vorhält, die aus Brüssel abgeschickt worden ist, der eindeutig zu entnehmen ist, daß diese Kompetenzverschiebung auf Bemühen des österreichischen Landwirtschaftsministeriums zustande gekommen ist.

Sie können jetzt sagen, das war ein grausamer Irrtum. Ich habe schon fast Landesverteidigungsausschuß oder Landesverteidigungsministerium gesagt. (Abg. Dr. Khol: Es ist falsch!) Aber Sie verhalten sich schon so wie Herr Fasslabend in der Frage eines einheitliches Bundes-Tierschutzgesetzes (Abg. Hans Helmut Moser: Für jeden Unfug ist Minister Fasslabend zuständig!  Abg. Rauch-Kallat: Wieso Fasslabend?) , sodaß man meinen könnte, hier gehe es um ganz große Dinge. Man muß da schon fragen  der große Verehrer Franz Kohl, Franz Kohl verehrt sicher Franz von Assisi, sonst hätte er diese Gründung nicht zugelassen , wie Sie es tatsächlich mit Ihrem christlichen Verständnis halten.

Frau Rauch-Kallat, Sie rufen Frau Parfuss zu: Sie lügen! Lügen Sie weiter! Sie stellen in Abrede, daß es diese Depesche gibt. Das ist eine glatte Lüge. Sie sagen, da war irgendeine ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Entschuldigung, ich darf nicht wiedergeben, was ich gehört habe? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Darf ich wiedergeben, was ich gehört habe?  Entschuldigung. Man wird mir doch in diesem Haus meine Wahrnehmungen nicht verbieten! Ich nehme das nicht an.

Dazu ist mir gleich ein wunderbarer Spruch von einer deutschen Grünen eingefallen; diesen darf ich auch zitieren: Wir werden nicht verhindern können, daß die Mächtigen lügen, aber wir werden sie dazu zwingen, daß sie immer unverschämter lügen, damit die Lügen auch aufgedeckt werden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl! Damit keine Mißverständnisse entstehen, mache ich das gleich, was ich sonst am Schluß dieser Debatte gemacht hätte, nämlich Frau Abgeordneter Rauch-Kallat einen Ordnungsruf für den Ausdruck "Lüge" in Richtung von Frau Parfuss zu erteilen  und Ihnen einen Ordnungsruf dafür, daß Sie jetzt in geradezu


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