Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 102

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demonstrativer Weise dieses Wort verwendet haben, obwohl Sie wissen, daß das seit vielen Jahren allen Fraktionen gegenüber in diesem Haus nicht toleriert wird. Und da kann es keine Ausnahmen geben!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend) : Herr Präsident! Ich nehme das schon zur Kenntnis. (Abg. Dr. Khol: Ein verstockter Wiederholungstäter!)  Danke schön, Herr Abgeordneter Khol, daß Sie mich als "Wiederholungstäter" bezeichnen. (Abg. Dr. Khol: Verstockt!)

Ich bin nicht sehr glücklich darüber, daß wir in diesem Parlament die Sprachpolizei auf die Spitze treiben, aber die ungeheuerlichsten Dinge in einem Jargon und in einem Ton vorgetragen werden können, wie sie Kollege Khol öfters vorträgt. Aber das ist eine andere Geschichte, darüber möchte ich jetzt nicht diskutieren.

Meine Damen und Herren! Die ÖVP ist die einzige Fraktion in diesem Haus, die bei einem einheitlichen Bundes-Tierschutzgesetz mauert. Die ÖVP ist die einzige Fraktion, die offensichtlich die Interessen bestimmter Agrarlobbies höher einschätzt als die Interessen eines Tierschutzes, die einer christlichen Fraktion sehr gut anstehen würde. (Abg. Schwarzenberger: In Salzburg hat es ein Verfahren wegen Tierquälerei gegeben! Das war der grüne Kammerrat Quittner aus Seekirchen!)

Allerdings ist dazu zu sagen, meine Damen und Herren, daß auch die SPÖ gefordert ist, da sich in solch heiklen Fragen die SPÖ in der Koalition nie durchsetzt. Das ist auch ein bißchen bedenklich. Ich denke in diesem Zusammenhang etwa an wichtige verkehrssicherheitspolitische Fragen, bei denen sich die SPÖ nicht durchsetzen kann  oder will. Ich denke an die wichtige Frage in bezug auf die Diskriminierung bestimmter Minderheiten, bei denen sich die SPÖ leider nicht durchsetzen kann, während die ÖVP ständig Koalitionsfragen daraus macht und sofort Krisensitzungen einberuft, wenn es um ihre Interessen und die ihrer Lobbies geht.

Ich möchte das, Herr Kollege Kostelka, mit aller Deutlichkeit hier sagen: Sie sollten sich einmal entscheiden, wofür Sie Partei nehmen: Nehmen Sie Partei für die Sache, oder sind Sie den Erpressungsversuchen des Kollegen Khol ununterbrochen unterlegen und nicht in der Lage, jene Interessen zu vertreten, die bereits von zwei Dritteln dieses Hauses vertreten werden?  Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

15.39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl! Ich würde Sie eine Sekunde zu mir bitten. (Abg. Wabl wird vom Präsidenten Dr. Fischer zum Präsidiumstisch gebeten, bei dem sie kurz miteinander sprechen.)

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über das Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes eine Frist bis 9. Dezember 1997 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die diesem Antrag auf Fristsetzung ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben.   Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir nehmen die Diskussion über die Beratungsgruppe XIII wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tegischer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 bis 4 Minuten.  Bitte.

15.40

Abgeordnete Brigitte Tegischer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In aller gebotenen Kürze möchte ich drei Bereiche ansprechen.


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