Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 103

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Die Ausgaben für Altlastensanierung haben sich in den Jahren 1994 bis 1998 um 190,7 Prozent erhöht und betragen 500 Millionen Schilling.

In Österreich existieren laut Umweltbundesamt 20 000 Verdachtsflächen, davon 1 000 bis 2 000 gefährliche bis sehr gefährliche. Viele Untersuchungen des Bundesumweltamtes nehmen immense Zeitspannen in Anspruch  das möchte ich betonen , nämlich bis zu 13 Jahre, um feststellen zu können, welche Methode der Sanierung angewendet werden muß. Ich meine, da gibt es Handlungsbedarf, und es ist wichtig, die Verfahrenswege zu beschleunigen.

Die Mittel für die Sanierung von Altlasten kommen aus Beiträgen, die für Deponien und für den Export von Abfällen zu entrichten sind. Damit erfolgt eine Abwälzung der Kosten auf jene, die nur zum geringen Teil als Verursacher angesehen werden können. Die eigentlichen Verursacher, die mit dubiosen Methoden Geld gescheffelt haben, müßten viel mehr zur Kasse gebeten werden.

Ich könnte mir daher eine budgetäre Umschichtung vom Wasserwirtschaftsfonds zur Altlastensanierung vorstellen, denn Altlastensanierung bedeutet auch Schutz vor Verschmutzung des Grundwassers und damit auch Schutz unserer Trinkwasserreserven.

Zweiter Punkt: Deponieverordnung. Die finanzielle Belastung vor allem für kleine Gemeinden im ländlichen Bereich stellt einen Wermutstropfen dar. Zukünftiges Hauptziel muß es also sein, nur noch Abfälle zu deponieren, die keine Gase mehr bilden und sich nicht zersetzen, also nicht mehr reagieren.

Der letzte Punkt  meiner Ansicht nach sehr wichtig, da er vielleicht einen Vorschlag zur Entlastung des Budgets darstellt  ist Müllvermeidung und Wiederverwertung. Müllvermeidung sollte eigentlich für jeden Bürger selbstverständlich sein. Kollege Kopf hat schon betont, daß der Müllanteil pro Bürger um 40 Prozent gesunken ist. Es ist wichtig und wirtschaftlich sinnvoll, Müll auch wiederzuverwerten.

Ich möchte dazu ein konkretes Beispiel aus meinem Heimatbezirk Osttirol geben. Es handelt sich um ein Tiroler Sperrmüllprojekt. Restmüll- und Sperrmüllanalysen haben gezeigt, daß ein Großteil des Abfalls wiederverwertbar ist. Kurz die Eckdaten zu unserem Sperrmüllprojekt, die sehr aufschlußreich sind.

Was Sperrmüll-Splitting angeht, sind die abfallwirtschaftlichen Erkenntnisse für die Gemeinden, daß 53 Prozent des anfallenden Mülls Sperrmüll sind. Wir haben auch die Möglichkeit gehabt, vier Lkws mit 26 Tonnen wiederverwertbarer Güter nach Bosnien zu schicken, und es wurden so was vor allem sehr wichtig ist  drei Dauerarbeitsplätze für unsere Region geschaffen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Ich bin der Meinung  ich glaube, es teilen viele diese meine Meinung , daß langfristig gesehen solche Innovationen und Ideen auf Dauer das Budget entlasten. Und ich bin der Ansicht, daß in diesem Sinne unser Projekt, das Projekt in Osttirol nachahmungswürdig und beispielhaft ist.  Danke. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.  Abg. Grabner: Bravo!)

15.44

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. Die Redezeit beträgt 2 Minuten.  Bitte.

15.44

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Umweltpolitik ist auf einem Nebengleis gelandet, und zwar nicht nur in Österreich, sondern EU-weit. Die Budgetnöte der EU-Staaten und vor allem die Arbeitsplatzsituation in Europa führen dazu, daß, um die Maastricht-Kriterien zu erreichen, Umweltpolitik so gut wie nirgends mehr stattfindet.

Jedes noch so sinnlose Projekt wird durchgedrückt, einzig und allein mit dem Argument, es schaffe Arbeitsplätze. Lambach ist ein Beispiel dafür. (Beifall des Abg. Mag. Schweitzer. ) Die


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