Nach unseren Erfahrungen – wir hören das von Leuten, die sich an uns wenden – dauert auch die Bearbeitung zu lang, es vergeht zuviel Zeit zwischen Antragstellung und Auszahlung. Wenn man Familien in Not helfen will, muß man ihnen relativ rasch helfen. Es sollte nicht so sein, daß möglicherweise das "Krone-Christkindl" früher eintrifft als Zahlungen aus diesem Fonds.
Herr Minister! Wenn wir es damit ernst meinen – ich nehme an, daß es so ist –, armen Familien zu helfen, dann wäre es schön, wenn wir Sie, wenn wir die Reform des Familienhärteausgleichs anstreben, auf unserer Seite hätten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist zu diesem Punkt niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Von seiten des Berichterstatters liegt mir kein Wunsch auf ein Schlußwort vor.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir stimmen als erstes ab über die Beratungsgruppe XIII des Bundesvoranschlags für das Jahr 1998 – diese Beratungsgruppe umfaßt die Kapitel 18 und 19 – in 841 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die der Beratungsgruppe XIII des Bundesvoranschlags für 1998 zustimmen, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung dieser Beratungsgruppe eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.
Gibt es einen Einwand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Wir nehmen also diese Abstimmungen vor.
Als erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Nichtausgliederung des Umweltbundesamtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. (Abg. Mag. Stadler: Keppelmüller!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Kinderbetreuungsscheck.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag der Abgeordneten Haller und Genossen zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Der Antrag bleibt in der Minderheit. Er ist daher abgelehnt.
Es liegt ein weiterer Entschließungsantrag der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Valorisierung der Familienbeihilfe vor.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dem Antrag der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Valorisierung der Familienbeihilfe zustimmen, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Genossen betreffend Reduzierung der CO2-Emission bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Genossen zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit. (Abg. Mag. Stadler – zu dem während der Abstimmung seinen Platz wechselnden Abg. Dr. Stumm