Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 118

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voll : Stummvoll! Bravo!) Selbst wenn Kollege Stummvoll mitgestimmt hätte, würde das an dieser Feststellung nichts ändern. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen als nächstes ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen betreffend Kindergartenmilliarde.

Ich bitte, daß jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen geben.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Damit sind die Beratungen über diese Verhandlungsgruppen abgeschlossen.

Beratungsgruppe VII

Kapitel 15: Soziales

Kapitel 16: Sozialversicherung

Kapitel 17: Gesundheit

Beratungsgruppe XI

Kapitel 50: Finanzverwaltung

Kapitel 51: Kassenverwaltung

Kapitel 52: Öffentliche Abgaben

Kapitel 53: Finanzausgleich

Kapitel 54: Bundesvermögen

Kapitel 55: Pensionen (Hoheitsverwaltung)

Kapitel 59: Finanzschuld, Währungstauschverträge

Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan und Plan für Datenverarbeitungsanlagen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur gemeinsamen Behandlung über die Beratungsgruppen VII  Soziales und Gesundheit  sowie XI  Finanzen  des Bundesvoranschlags für das Jahr 1998, weiters über den Text des Bundesfinanzgesetzes und alle Anlagen, über die noch keine Verhandlung durchgeführt wurde.

Wünscht einer der Berichterstatter das Wort?  Dies ist nicht der Fall.

Es hat sich jedoch der Herr Generalberichterstatter, Abgeordneter Fink, zur Vornahme einer Druckfehlerberichtigung zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Abgeordneter.

Generalberichterstatter Ernst Fink: Danke, Herr Präsident.  Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 und Zu 841 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen:

Ich berichtige, daß im Stellenplan die Gesamtsumme der Vertragsbediensteten VB II der Kapitel 63 und 64 auf Seite 52 des Ausschußberichtes "592" und nicht "593" zu lauten hat.  Danke, Herr Präsident.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Generalberichterstatter für diesen Hinweis.


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