Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 119

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Wir treten nun in die Debatte ein.

Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Die Redezeit wurde mit 5 Minuten festgelegt. Bitte.

16.48

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir kommen nunmehr zur Debatte über das Kapitel Soziales, Sozialversicherung und Gesundheit. Die entsprechenden Eckdaten des Budgets einschließlich der Abänderungsanträge, die aufgrund der Pensionsreform notwendig sind, liegen dem Hohen Haus nunmehr schon seit einigen Tagen vor und sind keineswegs mehr als Neuerung für diese Debatte zu betrachten. Ich möchte aufgrund der geringen verbliebenen Redezeit nur kurz auf einige Spezialbeiträge eingehen.

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sie haben in der Regierungserklärung für die Kapitel Soziales und Sozialversicherung eine Reihe von Maßnahmen versprochen, für die im vorliegenden Budget aus Sicht der Freiheitlichen keine Deckungen abzulesen sind. Ich darf Sie daher bitten, uns im Rahmen dieser Debatte mitzuteilen, wann die überfälligen Maßnahmen, die die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung 1994 versprochen hat, endlich umgesetzt werden.

Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie etwa die Übergabe der Rehabilitationszentren und Kuranstalten an eine Holding des Hauptverbandes versprochen haben. Das sollte Ende 1996 umgesetzt sein. Die Umsetzung ist aber bis heute noch nicht erfolgt.

Sie haben weiters für den Bereich der Unfallversicherung versprochen, Modelle zur Freizeit- und Haushaltsunfallversicherung erarbeiten zu lassen und bis zum Sommer 1995 vorzulegen. Auch davon ist bisher nichts zu sehen, obwohl gerade diese beiden Bereiche  die Freizeit- und Haushaltsunfälle  diese Budgetkapitel am meisten belasten und die entsprechenden Aufklärungsmaßnahmen in diesen Bereichen leider nur lückenhaft funktioniert haben.

Im Bereich der Pensionsversicherungen sind nunmehr gewisse Harmonisierungsbestrebungen im Gange. Ich darf daher für die freiheitliche Fraktion monieren, das, was Sie in der Sitzung im Juli dieses Jahres versprochen haben  das Fortführen der Umsetzung der Ziele der Häusermann-Studie im Bereiche der Strukturen der Sozialversicherungen , nunmehr zügig umzusetzen. Bei Überprüfung der Häusermann-Studie ist festzustellen  Sie wissen das , daß einige Bereiche der Einsparungen noch immer offen sind. Wir glauben, daß, wenn die Ressourcen enger werden, auch die Einsparungspotentiale bei den Sozialversicherungen voll ausgeschöpft werden müssen und daß es keinen Stillstand bei den Reformbestrebungen zur Harmonisierung der Sozialversicherungen geben kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sie wissen selbstverständlich auch, daß wir Freiheitliche recht gehabt haben mit unserer Kritik an der Pensionsreform. Sie sehen dieser Tage, daß Ihnen im Bereich der Pensionsreform nunmehr auch Ihre Parteijugend  nämlich jene der Österreichischen Volkspartei, aber auch Ihre eigene  schön langsam die Gefolgschaft verweigert und ein Jugend-Volksbegehren initiiert, um der Generation der unter 45jährigen einen gerechten Anteil für die Zukunft zu sichern.

Ich glaube, nichts hätte besser in diese Debatte gepaßt, als daß nunmehr als legitime Zeugen dafür, wie recht die Opposition mit ihrer Kritik hatte, auch die Experten Ihrer eigenen Jugend mobil geworden sind (Beifall bei den Freiheitlichen) und darangehen, Ihnen selbst klar und deutlich zu zeigen, was sie von Ihren Pensionsreformen  gerade für die jüngere Generation  halten.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie wissen selbstverständlich auch, daß der Boom hin zur Frühpension keinesfalls als eingebremst zu betrachten ist. Wifo-Chef Kramer hat gerade in dieser Woche in einer Presseaussendung  er ist mit Sicherheit kein Experte der Freiheitlichen, sondern immer noch Ihr Experte, Ihr maßgeblicher Experte in diesem Bereich  einen zusätzlichen Boom zur Frühpension nicht nur vorausgesagt, sondern durchaus auch sachlich begrün


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