Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 120

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

det, wie dies auch die Oppositionsparteien in der Debatte zur Pensionsreform gemacht haben, nahezu mit den gleichen Argumenten.

Ich glaube daher, Frau Bundesminister, daß es gerade im Bereich Pensionsreform, im Bereich Frühpensionen und bei den Zahlen des Budgets für diesen Bereich keinen Stillstand geben wird, sondern daß wir in den nächsten Monaten und Jahren gefordert sein werden, zusätzliche Einsparungen vorzunehmen. Ich meine, daß die Pensionsreform, die jetzt verabschiedet wurde, nur ein erster Schritt ist, nicht mehr, und daß noch Maßnahmen nachfolgen müssen, um auch der jüngeren Generation, der Generation der unter 45jährigen, eine gerechte Zukunftschance zu geben.

Frau Bundesministerin! Sie wissen, daß die entsprechenden Kriterien für das AMS zur Verschiebung der Mittel hin zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern selbstverständlich auch von der OECD gefordert werden. Heute in einer Woche wird in Luxemburg der EU-Gipfel betreffend Arbeit stattfinden. Arbeit und Beschäftigung sind ja seit 1993 ein angeblich wichtiges Anliegen der Europäischen Union. Die Mittel, die die Staaten in diesem Bereich lukriert haben, sind gewaltig, die Erfolge, die auf europäischer Ebene erzielt werden konnten, sind leider bescheiden.

Die OECD-Papiere weisen deutlich und klar aus, daß nur jene Länder erfolgreich waren, die ihre Umstrukturierung der Arbeitsmarktförderung hin zu aktiver Arbeitsmarktpolitik, weg von passiver Arbeitsmarktpolitik in entsprechender Form durchgeführt haben. Dänemark, die Niederlande und in beschränktem Maße auch Großbritannien mit seinen neuen Konzepten werden hier hervorgehoben. Es gibt auch Bereiche in Österreich, die gelobt werden. Wir Freiheitlichen haben vor kurzem für die Verlängerung der Arbeitsstiftung für die Nahrungsmittelindustrie gestimmt, weil uns dieser Bereich erfolgversprechend schien und eine hohe Rückkehrrate für Frauen auf den Arbeitsplatz aufweist.

Frau Bundesministerin! Wir sehen also, daß auch wir in Österreich durchaus gute Konzepte haben, aber sie sind noch nicht ausreichend. Wir Freiheitlichen fordern Sie daher auf, mehr Augenmerk auf die aktive Arbeitsmarktpolitik zu legen (Beifall bei den Freiheitlichen) , und wir dürfen Ihnen auch ans Herz legen, das in Zukunft zu betreiben, was uns die OECD mitgeteilt hat, nämlich Arbeitsplatzförderung in kleinen und mittleren Gewerbebetrieben und nicht immer nur in der Großindustrie und in der verstaatlichen Industrie. Gerade diese Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat der Beschäftigung in Österreich, und diese Betriebe hätten es sich verdient – wie es die OECD richtig sagt –, endlich in ein entsprechendes Förderungspotential aufgenommen zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.55

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walter Guggenberger. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

16.55

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dort, wo Herr Kollege Mag. Haupt aufgehört hat, nämlich beim OECD-Bericht 1997, darf ich anknüpfen und fortsetzen.

Jedem, der an einer seriösen Auseinandersetzung mit dem Zustand unseres österreichischen Gesundheitswesens interessiert ist, sei ein Blick in eben diesen OECD-Bericht empfohlen. In diesem Bericht heißt es: Es sind die Gesundheitsleistungen in Österreich qualitativ hochwertig und für jedermann zugänglich.

Dieses Lob für unser österreichisches Gesundheitssystem spendet uns die OECD in ihrem jüngsten Bericht über das österreichische Gesundheitswesen. Darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir ruhig ein wenig stolz sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger. )

Die OECD verweist darauf, daß die Säuglingssterblichkeit in Österreich weltweit gesehen zu den niedrigsten gehört und daß es in den letzten zehn Jahren in keinem anderen Land Europas


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite