Die reiche österreichische Gesellschaft tappt durch Ihre Politik in die Armutsfalle. Ihre Verteilungspolitik funktioniert nicht mehr, und Sie können den Wohlfahrtsstaat nur durch permanente Notoperationen weiter am Leben erhalten. Die selbstbestimmten BürgerInnen dieses Landes, die eigentlich der Schlüssel zur Lösung des Problems sind, werden von Ihnen durch eine Reglementierungswut sondergleichen gegängelt.
Auf all die drängenden Fragen haben Sie in diesem Budget, das ja, wie bekannt ist, die in Zahlen gegossene Regierungspolitik ist, keine Antwort gefunden. Sie haben auch keine Antwort gefunden auf die Versprechungen, die der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede, die der Herr Wirtschaftsminister in seiner Rede zur wirtschaftlichen Lage und die der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gemacht haben.
Sie wollen BürgerInnen vor Veränderungen schützen, und Sie erreichen damit genau das Gegenteil. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, bringen uns keine Antworten mehr in diesem Land. Ich frage mich manchmal, ob nicht Sie das Problem sind.
Ihre Lösung war bisher die Erhöhung von Steuern und Abgaben. Wir haben in Österreich die höchste Steuer- und Abgabenquote, die wir jemals hatten. Das Reglementierungsdickicht ist noch ... (Abg. Dr. Maitz: Das hat alles mit Gesundheit und Soziales zu tun?) – Ich danke Ihnen für den Zwischenruf, Herr Maitz. Das ist ein Problem der Präsidiale und ein Problem dieses Budgets, denn Sie diskutieren hier Finanzen und machen die Schlußdiskussion über dieses Budget gemeinsam mit dem Kapitel Soziales. Das ist Ihr Problem, denn Sie haben die Mehrheit in der Präsidiale!
Ihre Politik führt uns also mit allen Zögerlichkeiten in den Euro – ich begrüße das. Noch einmal mein Kompliment: Sie haben handwerklich das Maastricht-Ziel erreicht – das ist Ihre Leistung, ich bekenne mich dazu. Aber Sie führen uns damit in einen grenzenlosen europäischen Wettbewerb. Haben Sie von der Bundesregierung, von den Regierungsparteien sich wirklich überlegt, ob Sie die entsprechenden Reformen in Österreich durchgeführt haben, ob Sie sie heute noch angehen wollen oder morgen, ob Sie die Rahmenbedingungen an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel angepaßt haben, damit wir so in diesem Euro-Raum bestehen können, wie wir es wollen?
Die österreichische Wirtschaft wird im Euro-Raum bestehen, denn es gibt gar keine andere Alternative dazu. Aber welchen Beitrag leisten Sie dazu, außer einem handwerklichen, die Maastricht-Ziele zu erreichen? – Das ist für mich die abschließende Beurteilung Ihres Budgets. Es ist ein Erfolg: ein Erfolg in der Fiskalpolitik, ein Erfolg in der Darstellung von buchhalterischen Ergebnissen, aber kein Erfolg in der Antizipation des gesellschaftlichen Wandels in der österreichischen Politik. So gesehen führt es uns keinen Schritt weiter. (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.01
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.19.01
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Zusammenhang mit einem Problem der Frau Bundesministerin eine Bitte in Erinnerung rufen. – Geschätzte Frau Bundesministerin! Sie waren sicherlich in den letzten Wochen und Monaten voll Engagement für die Pensionsreform – diese konnten Sie zu einem erfreulichen Ergebnis führen –, aber ich erlaube mir zum jetzigen Zeitpunkt in Erinnerung zu rufen, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund und seine ihm angeschlossenen Gewerkschaften 1995/96 die "Aktion Fairneß" gestartet haben. Diese Aktion hat zum Inhalt, die Unterschiede im Sozialrecht zwischen Arbeitern und Angestellten auszugleichen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)Wir haben am 3. September 1996 dem damaligen Bundeskanzler Dr. Vranitzky und Vizekanzler Dr. Schüssel mehr als 400 000 Unterschriften übergeben, und beide haben uns zugesichert, sich für diese Reform einzusetzen. Darüber hinaus darf ich anmerken, daß die "Aktion Fairneß" im bestehenden Koalitionsübereinkommen enthalten ist.