Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 156

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vorgesehen waren, schon mit 1. September 1998 zu schaffen. Das ist an sich eine sehr positive Tatsache, und wir möchten diesem Antrag wirklich sehr gerne unsere Zustimmung geben.

Mein Kollege Lafer ist zu Herrn Klubobmann Kostelka gegangen und hat diesen ersucht, ob er nicht namens der Freiheitlichen Partei auf diesen Abänderungsantrag "draufgehen" könnte, eben als Zeichen dafür, daß auch wir hinter diesem Abänderungsantrag stehen. Während Herr Abgeordneter Kostelka nein gesagt hat, hat Herr Abgeordneter Khol durchaus zugestimmt und gemeint  wie das ja bei einem ordentlichen Parlamentarismus üblich ist , daß Herr Lafer auf diesen Antrag "draufgehen" kann. Herr Kostelka hat gesagt, nein, solch einer "Rosinentheorie" könne er leider nicht zustimmen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Das finde ich wirklich nicht in Ordnung, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie beklagen sich immer wieder darüber, daß die Opposition, daß wir nicht genug kooperativ seien, aber ich kann die Krokodilstränen, die Sie vergießen, wenn wir nicht zustimmen, überhaupt nicht mehr ernst nehmen, wenn Sie uns dann, wenn wir einem Antrag, der wirklich gut ist, zustimmen, nicht "draufnehmen", wie es anständig und fair wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.36

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Donabauer. Restredezeit für Ihren Klub: 4 Minuten.  Bitte.

19.36

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bei dieser vier Tage dauernden Budgetdebatte gab es wertvolle Beiträge, kritische Anmerkungen und unterschiedliche Betrachtungsweisen. Das darf sein. Die Regierung hat mit diesem Budget ein klares Ziel vorgelegt, und wir werden diesem Ziel auch folgen. Die Opposition darf kritisch hinterfragen, das ist ihr gutes Recht; kein Problem. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Begleitgesetze zu diesem Budget weisen jene Strukturen auf, die für diese Änderung maßgebend und wichtig sind. Bei den Beratungen war die Anwesenheit unterschiedlich. So konnte festgestellt werden, daß der Obmann oder Führer der größten Oppositionspartei 3 Stunden und 10 Minuten anwesend war. Meine Damen und Herren! Er bezieht ein volles Gehalt, rechnen Sie sich den Stundenlohn aus! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Abg. Dr. Khol: Wo ist er denn?) Gerade von jener Partei, die immer hinausposaunt, was ungerecht ist, die so gerne mit Feindbildern spielt! Sie haben jetzt Grund zum Nachdenken darüber, wo Sie zu Hause sind.

Man merkt bei dieser Diskussion auch, daß die Nerven blank liegen; etwa bei Herrn Abgeordnetem Dr. Salzl. Ich habe angesichts der begrenzten Redezeit nicht die Möglichkeit, auf all seine Unrichtigkeiten und Gemeinheiten zu antworten, nur das: Jawohl, es stimmt, wir haben die Änderung bei der bäuerlichen Subsidiarität mitgetragen, wir tragen auch die Veränderungsprozesse bei der Ärzteabrechnung mit. Wir halten das für richtig, zumutbar und sozial gerechtfertigt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Krieg mit den Interessengruppen hätten Sie gerne, wir aber haben eine offene Diskussion, stellen uns dieser Diskussion und werden auch zum Ziel kommen.

Da Sie vom Doppeleinkommen mancher Kolleginnen und Kollegen reden, darf ich Ihnen sagen: Lesen Sie das Gesetz! Diese Einkommen beruhen auf gesetzlichen Entscheidungen, und alle, die arbeiten  das behaupten Sie immer , haben auch ein Recht darauf, Geld zu bekommen. Wir können unsere Arbeit herzeigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Am Schluß dieser Diskussion möchte ich Ihnen empfehlen: Rücken Sie endlich von Ihren Neidkomplexen ab, sie bringen nichts! (Abg. Dr. Krüger: Wieso regen Sie sich so auf?) Hören Sie mit dem Malen von Feindbildern auf, denn damit leisten Sie niemanden einen guten Dienst! Ich darf Ihnen auch sagen: In diesem Land ist mehr in Ordnung, als Sie es sich wünschen, als Sie glauben oder glauben möchten  auch das nehmen Sie mit nach Hause! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)


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