Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 157

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Es ist beruhigend zu wissen, daß dieses zukunftsorientierte, zukunftsweisende Budget hier in diesem Hohen Haus im Interesse unseres Landes Österreich eine breite Annahme findet. Vielleicht begreifen Sie dann später, daß Sie nicht nur falsch liegen, sondern mit Ihrem eigenartigen Verhalten diesem Land keinen guten Dienst erweisen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.39

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Es folgen nun tatsächliche Berichtigungen . Als erste jene von Herrn Klubobmann Dr. Khol. – Bitte, Herr Klubobmann.

19.39

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Frau Dr. Partik-Pablé hat gesagt, der Abgeordnete Khol wäre bereit gewesen, die Freiheitlichen auf den Abänderungsantrag des Abgeordneten Mühlbachler zum Dienstpostenplan im Innenministerium "draufzunehmen". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herrn Lafer!) – Ich stelle dieser Aussage den richtigen Sachverhalt entgegen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt sagen Sie auch nein?)

Ich habe mit den Freiheitlichen nicht direkt gesprochen, sondern ich habe dem Abgeordneten Mühlbachler gesagt: Die Freiheitlichen können gerne auf diesen Antrag "draufgehen" – diesbezüglich bin ich durchaus im Einvernehmen mit Klubobmann Kostelka –, wenn sie dem Budget auch in dritter Lesung zustimmen, denn die Anwendung einer Rosinentheorie gibt es nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ah-Rufe bei den Freiheitlichen.)

19.40

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Eine weitere tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Dr. Salzl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Partik-Pablé  – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Haben Sie vom Abgeordneten Kostelka eine Gehirnwäsche bekommen? – Abg. Dr. Khol  – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Das ist nicht notwendig, Frau Abgeordnete!)

19.40

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Donabauer hat gesagt, daß die Freiheitlichen einen "Führer" hätten. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Wir haben einen Parteiobmann und einen Klubobmann, aber keinen "Führer"! (Neuerliche ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist er denn?)

Weiters hat Herr Abgeordneter Donaubauer gesagt, ich hätte in bezug auf ihn Gemeinheiten verbreitet. – Ich berichtige tatsächlich: Ich habe keinerlei Gemeinheiten verbreitet (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – weitere heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), sondern ich habe lediglich Fakten aufgezählt. Auch wenn diese Fakten Herrn Abgeordneten Donabauer unangenehm sind, weil sie sein Versagen in der ganzen Debatte aufgezeigt haben, ist es trotzdem Tatsache, daß es Fakten sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Zugabe! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

19.41

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich möchte bemerken, daß mir keine der vorigen Ausführungen akustisch zugänglich gewesen sind. Ich hoffe, es waren tatsächliche Berichtigungen.

Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Restredezeit für Ihren Klub, für Sie, Herr Abgeordneter: 2 Minuten. (Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Partik-Pablé  – in Richtung SPÖ –: Haben Sie schon zuviel Bier getrunken? – Ruf bei der SPÖ – in Richtung Freiheitliche –: Habt ihr einen "Führer" oder nicht?)

19.41

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Provoziert durch die Beschimpfungen des Abgeordneten und Bauernkrankenkassen-Bonzen Donabauer (heftige Zwischenrufe bei der ÖVP) habe ich mich noch zu Wort gemeldet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)


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