Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 162

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Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Der Reichhold hat seinem eigenen Antrag nicht zugestimmt!)

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend die fehlende Zuständigkeit der Ratsgruppen "Marktordnung" (SAL) in der Sache Tierschutz.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt. (Rufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen: Oje, oje!)

Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Novellierung des österreichischen Tiertransportgesetzes  Straße.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Abschaffung der EU-Subventionen für Lebendtierexporte.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen betreffend Einrichtung eines Vorsorgefonds zur Wertung für gesunden Lebensstil und Aufklärung über Gesundheitsgefahren.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Ing. Gerald Tychtl und Genossen betreffend EU-Erstattung für Lebendschlachttierexporte und Zuständigkeit in Sachen Tierschutz.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen. (E 92.)

Einlauf

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 632/A (E) bis 645/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 3315/J bis 3342/J eingelangt.

*****

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.03 Uhr ein, das ist gleich im Anschluß an diese Sitzung.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 20.03 Uhr

 

 


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