Beginn der Sitzung: 20.03 Uhr
Vorsitzender:
Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich eröffne die 100. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Haselsteiner, Mag. Firlinger, Ing. Maderthaner und Schieder.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
Zurückziehung: 3265/J.
2. Anfragebeantwortungen: 2894/AB bis 2914/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 633/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeitrag in der Sozialversicherung,
Antrag 634/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden,
Antrag 635/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird,
Antrag 636/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden;
Familienausschuß:
Antrag 643/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Valorisierung der Familienbeihilfe,
Antrag 644/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Kinderbetreuungsscheck;