Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 24

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ren Währung bringt, meine Damen und Herren! Es ist kaum zu glauben, was da in Österreich vor sich geht!

Der Herr Bundeskanzler stellt sich hierher und sagt: Der Euro ist eine ganz tolle Sache, weil es zu einer Angleichung des Zinsniveaus kommt.  Sie haben nur nicht gesagt, wie das funktionieren soll. Als Hartwährungsland haben wir nämlich ein verhältnismäßig niedriges Zinsniveau, die Weichwährungsländer wie Italien, Spanien und Portugal haben ein verhältnismäßig hohes Zinsniveau. Und diese gleichen sich jetzt an, Herr Bundeskanzler.  Sie haben ja auch ein bißchen in Harvard studiert; daher werden Sie noch mitvollziehen können, daß sie sich insoweit angleichen, als die Hartwährungsländer steigende Zinsen  etwa 4,5 Prozent  und die Weichwährungsländer sinkende Zinsen haben. Wer ist davon begünstigt?  Die Wirtschaft in den Weichwährungsländern, weil sie sich leichter finanziert und für Kredite weniger Zinsen zahlen muß.

Das ist Ihre Wirtschaftspolitik: Es dem eigenen Land schlechter zu machen, aber den Nachbarn zu verbessern?  Schauen Sie einmal auf die österreichischen Betriebe! Schauen Sie auf die österreichischen Arbeitsplätze! Das ist die Aufgabe, die Sie als österreichischer Bundeskanzler haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist Ihnen vielleicht entgangen, daß heute gegenüber den österreichischen Tageszeitungen Frau Hostasch und Herr Edlinger bereits sagen, daß es leider nicht gelungen ist, die von Ihnen hier angekündigten quantitativen, makroökonomischen Ziele für eine Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene zu verankern, weil die Widersprüche zu groß sind.  Das sagte Frau Hostasch heute den Medien gegenüber. (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.  Abg. Mag. Stadler: Lauter Schlechtmacher!)

Weiters kann man lesen: Brüssel hat kein Geld für Arbeitsplätze.  Na selbstverständlich! Und Sie machen einen großen Zinnober; da werden große Konferenzen veranstaltet, aber: Damit wird die Zahl von 18 Millionen Arbeitslosen nicht weggebracht. Sie wird nur dann weggebracht werden, wenn es bessere Rahmenbedingungen für jene klein- und mittelständischen Betriebe gibt, die in Österreich seit Jahren die Zeche in dieser ganzen Sache zahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen folgendes, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie von Steuerharmonisierung reden, klingt das wirklich eigenartig. Sie sitzen in der Regierung, hätten die Möglichkeit, zu harmonisieren, sind aber nicht einmal in der Lage, die Mehrwertsteuersätze zwischen Deutschland und Österreich zu harmonisieren. Wer hindert Sie daran, das zu tun? Wer hindert Sie daran, Herr Bundeskanzler, eine für den Mittelstand freundliche Steuerreform zu machen, nämlich den nichtentnommenen Gewinn nicht zu besteuern, damit jene, die investieren und Arbeitsplätze schaffen, belohnt werden? Dadurch hätten Sie 50 000 Arbeitsplätze in fünf Jahren. Wer hindert Sie daran? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wer hindert Sie daran, die Lohnnebenkosten zu senken, indem die Arbeiterkammer nicht Höchstbeiträge einhebt, indem die Gewerbekammer nicht die höchsten Kammerumlagen einnimmt, indem der Wohnbauförderungsbeitrag gestrichen wird? Wer hindert Sie daran? Dafür brauchen Sie nicht nach Brüssel zu fahren. All das können Sie hier machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist wirklich ungeheuerlich, was man dazu alles lesen muß. Der Präsident des Rechnungshofes des Europäischen Parlamentes, Herr Bernhard Friedmann, sagt folgendes  ich zitiere :

Die Kommission kann feststellen, daß die kleinen und mittleren Unternehmen gerade unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigung besonders wichtig sind. Die Kommission kann jedoch nicht einmal den genauen Betrag nennen, der diesen Unternehmen zugute kommt. Es gibt bis heute nicht einmal eine Definition, was als mittleres Unternehmen oder als kleineres Unternehmen anzusehen ist. Wir haben eine Stichprobe, sagt Friedmann weiter, von 33 sogenannten kleinen und mittleren Betrieben gemacht. Dabei sind wir draufgekommen, daß 11 nur wirklich kleine waren, zwei Drittel der Mittel von Großbetrieben mit mehr als 2 000 Beschäftigten in Anspruch genommen wurden.  Zitatende.


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