Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 23

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sollte trotz eines Sommerkurses in Harvard für eine europäische und nicht für die amerikanische Währung denken! (Lebhafter Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Redezeiten betragen maximal 10 Minuten.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider.  Bitte.

15.50

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seinem etwas emotionellen Beitrag hier Position bezogen. Das ist durchaus legitim, nur: Sie haben halt schon sehr viel versprochen, denn als Sie angetreten sind, haben Sie in Ihrer Regierungserklärung gesagt: Das Wichtigste ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Und als Sie vor dem Sommer gefragt wurden, was Sie zur Jugendarbeitslosigkeit und zu den arbeitslosen Lehrlingen meinen, haben Sie gesagt: Das Wichtigste ist, daß wir den jungen Menschen Arbeit geben, und ich garantiere, daß jeder Jugendliche im Herbst einen Lehrplatz haben wird. (Bundeskanzler Mag. Klima: Nein, das habe ich nicht gesagt ...!) Das haben Sie gesagt. Jetzt sagen Sie: Jeder 15jährige soll einen Ausbildungsplatz haben. Wie immer: Sie variieren ganz gerne.

Herr Bundeskanzler! Ich sage Ihnen folgendes: Es ist Ihnen in beiden Fällen nicht gelungen, auch nur annähernd Fortschritte zu erzielen, denn die Arbeitslosigkeit steigt in unserem Lande. Sie ist auf Rekordhöhe und wird im Winter noch die Rekordspitze erreichen. Das prognostizieren auch Ihre eigenen Parteifreunde innerhalb der Gewerkschaft. Sie haben es leider nicht geschafft, Tausende junge Menschen mit einem Ausbildungsplatz zu versehen, obwohl Sie diesbezüglich das große Versprechen abgegeben haben. Daher sage ich: Es ist wesentlich weniger riskant, wenn unser Abgeordneter Schreiner "pantscht", als wenn Sie pfuschen, denn darunter leiden die Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was soll denn das bedeuten, wenn Sie sagen, das ist eben die verläßliche Politik dieser Regierung? Was ist denn verläßlich bei Ihrer Wirtschaftspolitik?  Daß Sie rückwirkend Steuergesetze ändern, gemeinsam mit der ÖVP, die jahraus, jahrein hier im Parlament gegen rückwirkende Steuergesetze aufgetreten ist? (Abg. Haigermoser: So ist es!) Daß Sie über Nacht die Verlustvorträge aussetzen? Daß Sie eine Mindestkörperschaftsteuer zu Lasten der Jungunternehmer einführen? Ist diese Art der Politik verläßlich? Daß Sie eine Technologieoffensive ankündigen, was bis heute nicht umgesetzt wurde? Daß Sie eine Exportoffensive ankündigen, die zusammengeschrumpft ist? Ist das an Ihrer Regierung, an Ihrer Politik verläßlich?

Das sind die Gründe, Herr Bundeskanzler, warum in diesem Lande nichts weitergeht! Da können Sie zu zehn weiteren Gipfeltreffen hinsichtlich Beschäftigungspolitik fahren: Am Ende werden Sie hier im Lande an Ihren Leistungen gemessen  und die sind bisher sehr, sehr bescheiden ausgefallen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Natürlich kann man sagen: Machen wir nichts schlecht, jammern wir nicht, sondern machen wir in Optimismus!  Das müssen Sie aber Ihren eigenen Genossen sagen, und zwar Herrn Genossen Pöchhacker von der bankeigenen Porr! Genosse Pöchhacker sagt aber, es wird im Winter Spitzenarbeitslosigkeit geben. Oder Sie müssen das dem Genossen Sallmutter sagen, der seinerseits sagt: Der Euro bringt Tausende Arbeitslose, gefährdet Tausende Arbeitsplätze. Ist das jetzt Schlechtmacherei?  Das sind Ihre Genossen, die das sagen, nicht die "böse" Opposition.

Sie müssen das auch Ihren Freunden in den Banken sagen  wo Sie ja Aufsichtsorgane stellen , wenn etwa die Sparkassen für ein Dollarsparbuch werben. (Der Redner hält ein Prospekt in die Höhe.)  Ja wenn der Euro so super ist, warum wird dann bei den österreichischen Sparern für ein Dollar-Sparbuch geworben?  Weil das verläßliche Verzinsung in einer siche


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