Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 22

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Über die Frage, ob ich den Vorschlag von EU-Ratsvorsitzendem Juncker, daß künftig das Arbeitslosengeld an die Auflage gekoppelt werden soll, daß eine Arbeit angenommen wird, unterstütze, bin ich ein bißchen erstaunt, denn dieser Vorschlag entspricht der österreichischen Gesetzeslage. Laut § 7 (1) ist der Bezug von Arbeitslosengeld an die Arbeitswilligkeit geknüpft. § 9 (1) definiert diese Arbeitswilligkeit durch die Bereitschaft, "eine durch die regionale Geschäftsstelle vermittelte zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder  sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- und umschulen zu lassen oder  an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen ..."  Daß diese Verpflichtung auch umgesetzt wird, zeigt die hohe Anzahl von jährlichen Sperren des Arbeitslosengeldes. Dieser Vorschlag entspricht somit der österreichischen Gesetzeslage.

Zur Frage 22:

Es ist richtig, daß der nunmehr eingeschlagene Weg Ähnlichkeiten mit dem "Essen-Prozeß" aufweist. Ich glaube aber, daß die von Juncker und von Österreich vorgeschlagene Methode weit darüber hinausgeht. Alle Mitgliedstaaten sind sich einig  und haben dies auch in Amsterdam beschlossen , daß der neue Vertrag und damit auch die Bestimmungen des Beschäftigungskapitels vorzeitig angewendet werden sollen. Daher kommt dem neuen Überwachungsverfahren erhöhte Bedeutung zu.

Zur Frage 23:

Die schwedische Regierung begründet ihre Entscheidung damit, daß wie sich aus einer Ihnen sicher bekannten und sehr interessanten Expertenstudie dezidiert ergab Schweden im Gegensatz zu Österreich noch nicht im erforderlichen Maße in den Währungs- und Wirtschaftsmärkten integriert ist. (Abg. Ing. Reichhold: Machen Sie sich nicht lächerlich!) Österreich ist  was selbst in jener Expertenstudie der schwedischen Regierung als wesentlicher Unterschied angeführt wird  aufgrund seiner engen Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland, Frankreich und anderen Staaten um vieles besser integriert als Schweden. Dies ist meiner Ansicht nach auch der Grund für die unterschiedliche Haltung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im übrigen darf ich Ihnen mitteilen, daß Schweden gar nicht alle Kriterien erfüllt. (Abg. Haigermoser: Sie haben das Budget frisiert!) Ich weiß, daß Sie traurig darüber sind, daß Österreich das Ziel, das es sich vorgenommen hat, erreicht hat, aber ich bin froh darüber, daß wir es erfüllen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Ing. Reichhold: Der Herr Vranitzky war ja ein Superstar gegen Sie!)

Zur Frage 24:

Schweden hat aus Anlaß der Beitrittsverhandlungen einseitig erklärt, daß es vor einem Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion eine nationale Entscheidung herbeiführen will. Österreich hat das nicht getan. Ich wiederhole noch einmal, daß die schwedische Wirtschaft weit weniger integriert ist als die österreichische. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Plötzlich ist das Sozi-Musterland nichts mehr!)

Zur Frage 25:

In Österreich besteht Übereinkunft zwischen den Banken, den Sozialpartnern und der Bundesregierung, daß die Konsumenten für Kontoumstellungen auf den Euro und die Umwechslung von Schilling in Euro, soweit es sich um sogenannte Haushaltsmengen handelt, keine Gebühren bezahlen müssen. (Abg. Haigermoser: "Elch-Test" für Klima!) Dies stellt ein gutes Beispiel positiver Konsensfindung zwischen den Interessen der Betroffenen und der Bundesregierung dar. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Keine A-Klasse! C-Klasse!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe, warum sich zum Beispiel der Gouverneur der amerikanischen Notenbank um die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung Sorgen macht. Die europäische Wirtschaft bekommt mit dieser gemeinsamen europäischen Währung eine starke Waffe im globalen Wettbewerb in die Hand. Ich glaube, man


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite