Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 21

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Zur Frage 14:

Das unternehmerische Umfeld und die Kosten der Produktion sind bereits heute entscheidend für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens. Ich glaube, daß es durch die Einführung des Euro zu keinem Unterschied kommen wird, denn die österreichischen Unternehmen sind es seit 20 Jahren gewohnt, daß sich die Wechselkurse nach langfristigen Gesichtspunkten an den Haupthandelsländern orientieren, sodaß für die österreichischen Arbeitnehmer bezüglich ihrer bewährten sozialpartnerschaftlichen Lohn- und Einkommenspolitik aus meiner Sicht keine Anpassungserfordernisse notwendig sein werden.

Zur Frage 15:

Es gibt eine Studie des Wifo, das in Modellberechnungen für eine Währungsunion darstellt, daß es bei der Zahl der unselbständig Beschäftigten mittelfristig einen Anstieg um etwa 0,6 Prozent geben wird. Ich möchte jedoch auch klar feststellen, daß eine derartige Simulation natürlich keine Garantie dafür ist, daß jeder einzelne Beschäftigte seinen bisherigen Arbeitsplatz behalten kann. Aber die Aussage, daß die Wirtschafts- und Währungsunion per saldo doch positive Effekte haben wird, ist klar.

Zur Frage 16:

Ich glaube, daß eine Reihe von Branchen, insbesondere jene, die in enger Zusammenarbeit mit den um uns liegenden Märkten stehen, von einer Währungsunion positiv betroffen sein werden. Das reicht von der Kfz-Zulieferindustrie, der Elektro- und chemischen Industrie über höherwertige Dienstleistungen bis zum Maschinenbau und vieles andere mehr. Insbesondere gilt es natürlich für all jene exportorientierten Unternehmen, für die nunmehr das Wechselkursrisiko und die damit entstehenden Kosten für insgesamt etwa 70 Prozent der Exporte wegfallen werden.

Natürlich gibt es auf dem Bankensektor Strukturerfordernisse. Die gibt es aber auch in der Schweiz, die meines Wissens den Euro nie einführen wird. Es ist also auch auf dem Bankensektor durch die internationale Konkurrenz und die neuen Methoden der Informationstechnologie zu den entsprechenden Restrukturierungserfordernissen gekommen. Insgesamt bin ich der Überzeugung, daß durch den Euro selbst die Auswirkungen auf den österreichischen Bankensektor sehr gering sein werden.

Zu den Fragen 17 und 18:

Wie bereits erwähnt, tritt Österreich bei der Formulierung der Zielsetzung für den "Bottom-up"-Prozeß und nicht für ein Globalziel von 7 Prozent oder etwas Ähnliches ein. Diese Zielsetzung sollte für die Beschäftigungs- und Arbeitslosenquote, für die Quote für Ausbildungsmaßnahmen sowie die Selbständigenquote gelten.

Zur Frage 19:

Es ist natürlich das Ziel der Bundesregierung, den Faktor Arbeit zu entlasten. Die Steuerreformkommission hat den Auftrag bekommen, entsprechende Untersuchungen anzustellen und Vorschläge vorzulegen. Wir werden den Empfehlungen des wahrscheinlichen Kommissionspapiers auch entsprechen.

Zur Frage 20:

Die österreichische Position orientiert sich in dieser Frage am Vorschlag der Europäischen Kommission und jenem der Präsidentschaft, die beide über die genannten Maßnahmen hinausgehen. Es sind nämlich in diesen Dokumenten, ebenso wie in der österreichischen Position, für jugendliche Arbeitslose, ehe sie sechs Monate arbeitslos sind, sowie für Langzeitarbeitslose, ehe sie zwölf Monate arbeitslos sind, Ausbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit, Berufserfahrung sowie Vermittlungsmaßnahmen verstärkt vorgesehen. Zu den finanziellen Auswirkungen kann ich Ihnen derzeit noch nichts sagen, da die Maßnahmen erst im Detail ausgearbeitet werden.


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