Was heißt denn Konvergenz? – Konvergenz heißt, daß man zum Beispiel in allen Staaten eine niedrige Inflationsrate, also eine niedrige Geldentwertung hat, oder auch, daß es etwa ein angeglichenes Zinsniveau sowie eine angeglichene Wechselkursflexibilität gibt. (Abg. Dr. Haider: Das hat aber nichts mit dem Euro zu tun, das wissen Sie selber! Das ist weltweit!) Das haben wir erreicht! Die Inflationsrate liegt in nahezu allen Staaten, die an der Währungsunion teilnehmen werden, unter 2 Prozent. So eine Konvergenz hatten wir in Europa noch nie! (Abg. Dr. Haider: Nicht nur in anderen Staaten, die nicht teilnehmen, sondern in allen Staaten der Welt!) Darum ist nun ein günstiger Zeitpunkt für die Realisierung der Währungsunion. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: In fünf Jahren!)
Zu den Fragen 6 bis 8:
Es ist bereits jetzt in der Europäischen Union üblich, daß sich Räte auch informell treffen. Insofern stellt die Abhaltung informeller Räte auch nach 1998 lediglich die Beibehaltung eines bewährten Instruments dar. Da allerdings in der Währungsunion auch Angelegenheiten zu besprechen sein werden, die aus der Existenz der gemeinsamen Währung resultieren, scheint es den zukünftigen Mitgliedern der Währungsunion sinnvoll zu sein, in diesem Kreis entsprechende informelle Diskussionen führen zu können. Sie wissen, daß sowohl Deutschland als auch Frankreich die Meinung vertreten, daß es nicht logisch wäre, wenn Länder, die an der Währungsunion nicht teilhaben, an solchen Treffen teilnehmen.
Zu den Fragen 9 bis 11:
Grundsätzlich ist es jedem Mitgliedstaat unbenommen, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu nominieren. Sie erinnern sich vielleicht, daß Frankreich schon anläßlich des Europäischen Rates von Dublin erklärt hat, daß die Bestellung von Herrn Wim Duisenberg zum EWI-Präsidenten kein Präjudiz für die Position des EZB-Präsidenten darstellt. Ich würde daraus aber keinen Konflikt über die Politik der Europäischen Zentralbank ableiten. Die österreichische Bundesregierung wird zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, ob für das Direktorium ein eigener Kandidat beziehungsweise eine Kandidatin nominiert werden soll. Denn erst dann wird feststehen, nach welchen Modalitäten die Bestellung des Direktoriums vorgenommen wird.
Zur Frage 12:
Das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in die EZB wird von einer Reihe von Faktoren abhängen, am wesentlichsten mit Sicherheit jedoch davon, wie sich die stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik der teilnehmenden Mitgliedstaaten in der Vergangenheit entwickelt hat und in der Gegenwart darstellt. Diesbezüglich können wir, wie ich glaube, sehr zufrieden sein. Ich bin überzeugt davon, daß der Stabilitätsanspruch von den Finanzmärkten auch honoriert wird. Aus meiner Sicht ist jenes Verfahren, das nun vorbereitet wird, nämlich der Pakt für Wachstum und Stabilität, durchaus ausreichend, vor allem, weil auch der EU-Vertrag der Europäischen Zentralbank die Orientierung an der Preisstabilität vorgibt. Das Vertrauen der Finanzmärkte wird nicht durch eine Rezession laut Professor Streissler, sondern durch Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union gesteigert werden können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zur Frage 13:
Ich kann Ihnen zur Frage nach den Auswirkungen der Währungsunion auf die Vermögensposition der Oesterreichischen Nationalbank mitteilen, daß es durch die Übertragung von Reserven an die EZB – wie bereits jetzt an das Europäische Währungsinstitut – keine Auswirkungen auf die Vermögensposition gibt. Was Sie vielleicht gemeint haben, ist die Ertragsposition. (Abg. Dr. Haider: Vermögensposition!) – Bitte schön, Handbuch Seite 1! Durch die Gewinnverteilung auf Basis des Kapitalschlüssels kann es möglicherweise Auswirkungen auf die Ertragsposition geben. (Abg. Dr. Nowotny – in Richtung Freiheitliche –: Das ist falsch! Falsch verstanden! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm!) Diese Diskussionen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. (Abg. Dr. Nowotny: Zuhören! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm! Nur Professor Nowotny ist so gescheit!)