Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 19

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch auf weitere mir wichtig erscheinende Punkte eingehen. Die Beschäftigungspolitik in Europa sollte aus unserer Sicht in Zukunft mit der gleichen Berechtigung und in der gleichen Rangordnung wie die Geldpolitik diskutiert werden. Die Koordination von Wirtschafts-, Geld- und Beschäftigungspolitik wird nach diesem Gipfel auf europäischer Ebene gleichberechtigt geschehen, die Beschäftigungspolitik wird also der Geldpolitik nicht mehr nachgeordnet sein.  Eine wesentliche Änderung der Zielsetzung!

Zweitens haben wir die gut funktionierende Sozialpartnerschaft in Österreich als Modell auch für Europa empfohlen! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Darauf können wir stolz sein, auch wenn es Ihnen nicht paßt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Zukunft wird es auf europäischer Ebene auch periodische Dialoge mit den europäischen Sozialpartnern geben, da uns allen klar ist, daß weder eine nationale noch alle europäischen Regierungen zusammen alleine Arbeitsplätze schaffen können, sondern daß das gemeinsam mit den Sozialpartnern geschehen muß. (Abg. Ing. Reichhold: Wollen Sie wieder "Pluspunkte" sammeln?) Daher ist die Einbindung der Sozialpartner auf europäischer Ebene ein wesentlicher Erfolg im Rahmen österreichischer Modelle, die wir geliefert haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Haider: Winseln S jetzt wieder?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nun auf Ihre Fragen eingehen.

Zur Frage 1:

Die ECOFIN-Minister haben sich darauf geeinigt, gleichzeitig mit der Entscheidung über die Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion Anfang Mai 1998 auch über das Verfahren zur Festlegung der bilateralen Wechselkurse zu entscheiden. Ich glaube, daß damit an die Finanzmärkte ein sehr starkes Signal über die zu erwartende Stabilität gegeben wird.

Da aus Gründen der Währungskontinuität die Wechselkurse am 31. Dezember 1998 möglichst jenen am 1. Jänner 1999 entsprechen sollen, werde ich für jenes Verfahren eintreten, das die Kontinuität am besten sichert. Ich bin überzeugt davon, daß bei der endgültigen Entscheidung im Mai 1998 das am besten geeignete Verfahren gewählt werden wird.

Zu den Fragen 2 und 3:

Ich glaube, daß es unter den von mir soeben erwähnten Voraussetzungen, nämlich der Kontinuität und Stabilität, zu Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion ab 1. Jänner 1999 weder zu Veränderungen der österreichischen Exportsituation noch zu Veränderungen der Vermögensposition kommen wird. Die Bundesregierung wird sich daher auch für ein derartiges Wechselkursverfahren einsetzen.

Zur Frage 4:

Mit dem ab 1. Jänner 1999 in Kraft tretenden EWS 2, durch welches sichergestellt wird, daß sich auch die Wechselkurse jener Länder, die nicht an der Währungsunion teilnehmen, am Euro orientieren, werden die Schwankungsbreiten dieser Währungen gegenüber dem Euro festgelegt. Es werden auch gegenseitige Interventionsverpflichtungen vereinbart. Die Europäische Zentralbank muß dieser Interventionsverpflichtung allerdings nur insoweit entsprechen, als dadurch die Stabilität des Euro nicht gefährdet wird.

Zur Frage 5:

Die frühzeitige Festlegung der bilateralen Umrechnungskurse soll die Glaubwürdigkeit der Wechselkursbildung herstellen und dadurch spekulative Attacken verhindern. Die österreichische Hartwährungspolitik der letzten Jahrzehnte ist, so glaube ich, ein gutes Beispiel für eine derart erfolgreiche Politik. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Einstieg in die Währungsunion sind in fast allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union derzeit so günstig wie selten in der Vergangenheit, das muß man auch ehrlich zugeben!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite