Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 26

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

und weil andererseits Schweden nicht so sehr in die internationalen Finanzmärkte integriert sei wie Österreich.  Diese Behauptungen sind falsch.

Aus einem Positionspapier der schwedischen Sozialdemokraten, einer Partei, die früher immer für die österreichischen Sozialdemokraten als mustergültig galt, aus einem Gutachten geht hervor, daß erstens die schwedischen Sozialdemokraten als Regierungspartei der Meinung sind, daß mit der Währungsunion die Arbeitslosigkeit in bestimmten Regionen nach Durchführung der Wirtschafts- und Währungsunion steigen werde, daß zweitens die politischen Gegensätze in Europa steigen werden, daß drittens ein eigenes Besteuerungsrecht für die Europäische Union zu einer Herstellung der Binnenstabilität drohe, daß viertens die Kriterien, die von der Europäischen Zentralbank aufgestellt werden, nicht demokratisch kontrollierbar seien und die Bank dafür nicht haftbar gemacht werden könne. (Rufe: Wo ist die Berichtigung? Das ist ein Debattenbeitrag und keine tatsächliche Berichtigung!)

Zusammenfassend kommt man in der schwedischen Regierungspartei zu folgendem Schluß  ich zitiere :

Im Hinblick auf die schwache Unterstützung des schwedischen Volkes für die Wirtschafts- und Währungsunion ist eine schwedische Teilnahme an der Währungsunion bei ihrem Beginn am 1. Jänner 1999 nicht aktuell.  (Abg. Dr. Stummvoll: So eine schwache Dringliche haben wir schon lange nicht gehabt!)   Ich zitiere weiter: Die Glaubwürdigkeit des schwedischen politischen Systems würde stark in Frage gestellt werden, falls der Reichstag im Herbst einen derart großen Schritt beschließt. Gleichzeitig würde dies auch die Gefahr bedeuten, daß die Europäische Union und die schwedische EU-Mitgliedschaft noch mehr in Frage gestellt werden.  (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt wird es schon peinlich!)  Dazu kommen noch die Fragezeichen, die sich bei einem Beitritt zur WWU rund um die wirtschaftlichen Konsequenzen für die demokratische Einflußnahme und die Haftung der Europäischen Zentralbank ergeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe Ihnen sehr viel Zeit für Ausführungen gegeben, die mit dem eigentlichen Gegenstand der tatsächlichen Berichtigung nicht mehr im Zusammenhang stehen.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend) : Herr Präsident! Ich möchte nur beweisen, daß Herr Bundeskanzler Klima mit seinen Behauptungen nachweislich nicht richtig liegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Nowotny: Nur stimmt es nicht!)

16.03

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler.  Bitte.

16.03

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Meine Aussage war ... (Abg. Dr. Haider: Ich habe sie mitgeschrieben!) Darf ich? Meine Aussage war, daß Schweden nicht alle Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt ...!) Ist das richtig oder nicht? (Abg. Dr. Haider: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Meine Aussage war, daß Schweden nicht alle Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt.  Meine Aussage ist richtig, daher war ihre tatsächliche Berichtigung eine "Falschigung". (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Schwach angefangen  und stark nachgelassen!  Abg. Haigermoser: Sie sind heute mit dem linken Fuß aufgestanden! Das war nicht Ihr Tag! Das ist nicht Ihr Tag heute!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

16.04

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny.  Bitte.

16.04

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Um auf die Kontroverse rund um die lange tatsächliche Berichtigung des Kollegen Stadler einzugehen, möchte ich eine ganz kurze Antwort geben: Schweden hat deshalb die Konvergenzkriterien nicht erfüllt, weil


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite