Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 27

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es nicht im Europäischen Währungssystem ist. So einfach ist die Sache. Das sind die Fakten. Sie hätten einfach nur nachschauen müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Haigermoser. )

Ich meine, Sie sollten sich beim Kollegen Schreiner, der ein dickes Bücherl gehabt hat, in dem steht, daß es fünf Kriterien gibt – eines davon ist die Teilnahme am Währungssystem, und das ist nicht erfüllt –, vielleicht ein paar Nachhilfestunden in der eigenen Fraktion geben lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie das Beispiel vom Herrn Kollegen Schreiner nicht verstanden? – Abg. Haigermoser: Ätsch! Nichtgenügend! Sie sollten sich ordentlich vorbereiten, Herr Professor!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Zeitung "Die Presse" ist gestern ein Kommentar mit dem Titel "Die Sondereinlage" erschienen. (Ruf bei den Freiheitlichen: "Die Presse" hat schon oft geirrt!) Der Text lautet:

"Macht sich FPÖ-Obmann Haider wirklich schon solche Sorgen um den Erfolg seines Schilling-Volksbegehrens ...? Offenbar ja. Denn wie wäre es sonst zu erklären, daß er ... sogar den Nationalrat rasch zu einer Sondersitzung zusammentrommeln läßt?" (Abg. Haigermoser: Die Subventionen der "Presse" ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das ist doch der wahre Grund, warum Sie heute diese Sondersitzung einberufen haben! Machen Sie doch niemandem etwas vor! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was "Die Presse" anlangt: Wer zahlt, schafft an! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen wir Ihnen ein Schluckerl gewasserten Portugieser geben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich muß Sie leider enttäuschen: Genutzt hat Ihnen diese Sitzung bis jetzt jedenfalls nichts, denn es hat sich wieder die ganze Schwäche und Widersprüchlichkeit in der Argumentation der FPÖ gezeigt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Dazu, daß Herr Abgeordneter Schreiner hier gemeint hat, er sei froh, daß ich nicht sein Professor gewesen bin, kann ich nur sagen: Herr Kollege Schreiner, das beruht voll auf Gegenseitigkeit! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Weinpantschen hätten Sie bei mir nicht gelernt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Etwas Besseres ist Ihnen nicht eingefallen? Das ist ein schwaches Dementi!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! So wie Sie zuerst für die EU-Mitgliedschaft und dann gegen sie waren, so schwanken Sie in Wirklichkeit in bezug auf die ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Dr. Haider. ) Hören Sie auch einmal ein wenig zu, Herr Abgeordneter Haider! Das täte Ihnen nicht schlecht. In Wirklichkeit schwanken Sie auch in Ihrer Position zur Währungsunion. Nun kann man über die Währungsunion lange diskutieren, nur: Für Österreich ist die Position ökonomisch eigentlich völlig klar und sehr einfach. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur für Sie!)

Ich möchte jetzt hier einen anerkannten wirtschaftlichen Praktiker zitieren, der sagt: "Ein Ausscheren Österreichs aus dem Euro-Verbund wäre natürlich nicht verkraftbar. Wenn unsere Handelspartner drinnen sind, bekommen wir dann Druck von außen, den wir nicht aushalten." – Das waren die Worte dieses Wirtschaftsexperten am 22. August 1997. Sein Name ist Prinzhorn, FPÖ-Wirtschaftssprecher, solange er seine Meinung noch sagen durfte. (Beifall und Ah-Rufe bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! Ihre Position zur EU und zur Währungsunion ist durch zahlreiche Kurven und wiederholtes Umfallen gekennzeichnet. Gäbe es in der Politik so etwas wie einen "Elch-Test", müßte man für die FPÖ nun eine große Rückholaktion einleiten! Seien Sie froh, daß es das in der Politik nicht gibt! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie haben jetzt auch selbst versucht, nachträglich noch ein paar Notoperationen vorzunehmen. Das war zum Schluß auch das, was Kollege Haider gesagt hat: So prinzipiell sind wir nicht gegen die Währungsunion, aber wir wollen halt nicht jetzt an ihr teilnehmen; wir wollen sie auf irgendeinen späteren, unbekannten Termin verschieben. – Dazu kann ich nur sagen: Das wäre


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