Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 28

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für Österreich das Schlechteste, was uns passieren könnte. Das würde massive Unsicherheit für österreichische Unternehmen bedeuten und die österreichische Währung auf unabsehbare Zeit zum Spielball internationaler Spekulation machen. Das zwänge die Nationalbank dazu, die Zinssätze zu erhöhen und würde Zehntausende Arbeitsplätze kosten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß auch ganz deutlich sagen: Wir sind währungspolitisch in einer prinzipiell anderen Situation als etwa Großbritannien oder Schweden. Schweden und Großbritannien haben eine Politik flexibler Wechselkurse. Das sind keine Hartwährungsländer. Das heißt, für Schweden und Großbritannien bedeutet ein Draußenbleiben eine Fortsetzung der bisherigen Politik.

In Österreich hingegen betreiben wir seit etwa 20 Jahren erfolgreich Hartwährungspolitik, die das Einbinden in einen großen Währungsverbund bedeutet. Wenn Österreich jetzt die Verbindung mit diesem großen Währungsverbund kappen würde, so hieße das in Wirklichkeit, den Stabilitätsbonus aufzugeben, den sich die österreichische Politik und die österreichische Wirtschaft mühsam über all die Jahre aufgebaut haben. Das heißt, das wäre genau das Gegenteil von dem, was günstig für Österreichs Wirtschaft und Beschäftigung wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich an der heutigen Sondersitzung bedauere, ist, daß damit ein wirklich wichtiges Thema, nämlich die Frage Beschäftigung in Europa, von der FPÖ als politisches Kleingeld mißbraucht wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die alte Leier!)

Wir stehen am Vorabend des Gipfels von Luxemburg, und ich glaube, es ist doch wichtig, dazu einige Bemerkungen zu machen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Erklären Sie es uns!) Ich sage es ganz offen: Bei solch einem Beschäftigungsgipfel besteht stets die Gefahr, daß die einen von ihm zu wenig und die anderen von ihm zu viel erwarten. (Abg. Dr. Haider: Sehr weise! Sehr weise!) Zu wenig erwarten diejenigen, die meinen, Beschäftigungspolitik  dazu gehören auch Sie  sei nur eine nationale Angelegenheit, und die EU soll und kann sich da überhaupt nicht einmischen.  Diese Position ist falsch. Man muß sehen, daß es hier sowohl auf der nationalen Ebene als auf der übernationalen Ebene Verantwortungen gibt. Beide sind wichtig.

Auf der europäischen Ebene geht es darum, Prioritäten zu setzen, geht es darum, gegenseitig voneinander zu lernen, geht es darum, Kriterien zu stellen und diese auch zu überprüfen, und es geht natürlich auch um eine Vielzahl von Koordinierungen: angefangen bei der Steuerpolitik über die Koordinierung mit der Europäischen Zessionsbank bis zur Koordinierung mit der Europäischen Zentralbank.

Es gibt auch Menschen, die sich vom Gipfel vielleicht zu viel erwarten, die davon ausgehen, daß Beschäftigungsentwicklung etwas ist, was quasi politisch beliebig machbar wäre. Dazu muß ich in aller Nüchternheit sagen: Das ist sie nicht. Es ist so, daß es Größenordnungen und Tendenzen gibt, denen sich die Politik nicht entziehen kann. Das sind die Wirkungen des Strukturwandels, das sind technologische Entwicklungen, das ist auch die Wirkung der Ostöffnung. Die Wirtschaftspolitik kann und soll sich diesen Tendenzen nicht entgegenstellen. Aber das, was die Wirtschaftspolitik kann und soll, ist, mitgestalten, das heißt, Hilfe für den Strukturwandel geben, in eine bessere Ausbildung, in eine aktive Arbeitsmarktpolitik investieren und Standortvoraussetzungen schaffen. Zu diesen Standortvoraussetzungen gehören die Mitgliedschaft bei der Europäischen Union und auch die Mitgliedschaft bei der Europäischen Währungsunion.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend ein ganz konkretes Beispiel bringen. Unsere Entwicklung wird oft mit jener in der Schweiz verglichen. Die Schweiz ist bekanntlich den Weg gegangen, den Sie empfohlen haben, nämlich keine Mitgliedschaft bei der Europäischen Union. (Abg. Mag. Stadler: Warum legen jetzt alle in Schweizer Franken an?)

Wenn man sich jetzt (Abg. Mag. Stadler: Warum sagen alle, in Schweizer Franken anlegen?)   ich werde gleich Zahlen nennen  die Entwicklung der Arbeitslosigkeit ansieht, merkt man, daß in der Schweiz die Arbeitslosigkeit bei etwa 5,4 Prozent liegt. Das heißt, diese liegt knapp unter dem österreichischen Wert. Was aber wichtig ist, ist (Abg. Dr. Haider: Warum legen alle in


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