Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 29

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Schweizer Franken an?), seit ... Uns geht es um die Beschäftigung, meine Herren, und nicht um die Anlage in Schweizer Franken. Vielleicht ist das Ihr Problem, aber das Problem der Österreicher ist die Frage der Beschäftigung! Das haben Sie aber wahrscheinlich noch nicht mitbekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns jetzt die Entwicklung der Arbeitslosigkeit anschauen, so sieht man, daß sich die Arbeitslosenrate in der Schweiz seit 1990 mehr als verzehnfacht hat, sie ist um 4,9 Prozent gestiegen. (Abg. Mag. Stadler: Ich frage, wohin das Geld fließt! Das hat auch Einfluß auf die Beschäftigung! Wollen Sie das Gegenteil behaupten, Herr Professor? Wollen Sie sagen, das ist egal, Herr Professor?) In Österreich dagegen ist sie nur um 1,7 Prozent gestiegen. Das heißt, der Anstieg der Arbeitslosenrate in der Schweiz ist um ein Dreifaches höher. Wenn wir jene Politik verfolgt hätten, die Sie für Österreich vorgeschlagen haben, so würde das bedeuten, daß wir in Österreich eine dreimal höhere Arbeitslosigkeit als jetzt hätten. Das wäre die Folge Ihres Weges, und davor werden wir Österreich bewahren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.14

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

16.14

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Schreiner, Sie haben gesagt – er ist jetzt nicht da (Abg. Mag. Schreiner: Da bin ich!) – , Beschäftigungspolitik sei nur eine nationale Angelegenheit. (Abg. Mag. Stadler: Kontaktlinsen das nächste Mal!) Das muß ich ein bißchen korrigieren: Ich würde sagen, sie ist in erster Linie nationale Angelegenheit. Das haben wir auch immer erkannt, und deswegen sind wir in Österreich besonders gut im Rennen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß aber Herr Schreiner!) Wir sind nämlich hinsichtlich Arbeitslosigkeit die Zweitbesten innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Hinsichtlich Jugendarbeitslosigkeit liegen wir an erster Stelle, also an der besten Stelle. Auch das sollten Sie sich merken, denn das ist wesentlich.

Ich möchte auch dazusagen, daß das natürlich in erster Linie die Leistung der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist international schon eine schlechte Lage!) Das muß man auch einmal deutlich sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das ist aber auch ein Verdienst der österreichischen Sozialpartnerschaft, die sich immer bemüht, gemeinsam Lösungen zu finden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber Arbeitslosigkeit ist natürlich auch eine europäische Angelegenheit. Selbstverständlich ist es wichtig, ob und wie sehr Europa im Wettbewerb bestehen kann, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Und deswegen ist diese gemeinsame Währung – ich komme darauf noch zu sprechen – besonders wichtig.

Die Errichtung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist ein Jahrhundertprojekt mit bedeutenden wirtschaftlichen Chancen. Das müssen wir erkennen, und wir sollten auch alles tun, damit sich die Europäische Union kraftvoll weiterentwickeln kann. Und wenn sie das tut – und das muß sie sicherlich –, dann ist diese Währungsunion ein wesentlicher Schritt dazu, auch ein Schritt zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, denn der Wettbewerb der Zukunft wird nicht nur zwischen den Unternehmen stattfinden, auch nicht zwischen Österreich und Deutschland und Frankreich, sondern zwischen Europa und Asien und Europa und Amerika. Das wird der Wettbewerb der Zukunft sein. Und wir haben alles zu tun, um Europa zu stärken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Europa diese gemeinsame Währung braucht, dann kann Österreich nicht draußen bleiben. Wie stellen Sie sich das vor? – Soll Österreich eine Insel sein? – Das ist doch unvorstellbar! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)


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