Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 32

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Das Thema Euro ist eine treffliche Gelegenheit, das selektive Wahrnehmungsverhältnis zu demonstrieren. Es wird über dieses Thema seit Monaten auf allen Ebenen diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde auch sehr viel publiziert, und diese Publikationen  zum Großteil durchaus aus fachkundiger Feder  dienen immer wieder für Zitate.

Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, Ihnen das, was ich meine, vor Augen zu führen. Wegen der Besonderheiten des WWU-Projektes ist es schwierig, die ökonomischen Folgen abzuschätzen. In der Übergangsphase dürfte es aber zu Anpassungsproblemen kommen, die kaum gemeistert werden können.  Das ist ein Zitat.

Jetzt kann man aber auch sagen: Wegen der Besonderheiten des WWU-Projektes ist es schwierig, die ökonomischen Folgen abzuschätzen. Es gibt keine Präzedenzfälle in der Wirtschaftsgeschichte, die Analogieschlüsse erlauben. Unter bestimmten plausiblen Annahmen kann jedoch eine konsistente Gesamtbewertung der Teilnahme Österreichs an einer großen Währungsunion durchgeführt werden, die zu folgenden Ergebnissen führt: Die WWU-Teilnahme wird die wirtschaftliche Dynamik in Österreich mittel- bis langfristig positiv beeinflussen. In der Übergangsphase dürfte es aber zu Anpassungsproblemen kommen  Banken im Verhalten der Fiskalpolitik , die erst gemeistert werden müssen.

Meine Damen und Herren! Diese beiden Aussagen stehen hier in einem Absatz. Wer sie so selektiv, wie vorhin zitiert, wahrnehmen möchte, wird das Zitat bringen, das ich vorangesetzt habe. Wer es anders sieht, wird es so bringen, wie es hier steht. Ich glaube, es ist ein Anliegen  und Sie haben es versprochen, meine Damen und Herren insbesondere von den Regierungsfraktionen , daß Sie diesmal, im Gegensatz zur EU-Abstimmung, dieses selektive Wahrnehmungsverhältnis nicht in den Vordergrund stellen.

Jetzt komme ich zu Ihren Ausführungen, Herr Bundeskanzler. Sie sagen, wir wollen den Wirtschaftspartnern Österreichs, den Investoren ein Zeichen geben, daß sie Vertrauen in uns setzen können  das sei wichtig. Ich stimme Ihnen zu, das ist wichtig, das ist eminent. Aber, Herr Bundeskanzler, dieses Vertrauen geben wir nicht durch den Euro allein, vielleicht auch durch den Euro, vielleicht durch eine konsequente, vernünftige, konstruktive Europapolitik.  Das ist eine kleine wichtige Facette dieses Vertrauensbündels. Aber gleichzeitig  das wissen Sie, Herr Bundeskanzler  schauen diese Investoren und diese Geschäftspartner, die wir nach Österreich bringen wollen, was wir tun, wenn wir der Europäischen Währungsunion beigetreten sind. Denn diese wissen, daß wir mit der nationalen Währung nicht nur ein Schutzschild aus der Hand geben, sondern auch eine wirtschaftspolitische Waffe. Denn eines, meine Damen und Herren, ist unbestritten: Eine nationale Währung ist ein Schutzschild und kann als wirtschaftspolitische Waffe eingesetzt werden.

Für uns Liberale ist das kein Problem, weil wir glauben, wenn wir Europäer sein wollen, wenn wir die politische Dimension der Europäischen Währungsunion und der europäischen Einigung im Sinn haben, dann müssen wir sowohl auf das Schutzschild als auf die Waffe verzichten, und daher sind wir für den Euro. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Aber für Sie, die Sie es immer unter einem bestimmten Blickwinkel selektiv wahrnehmen wollen, muß diese Frage zulässig sein, wie der Investor das, was wir damit machen, beurteilt. Jetzt, Herr Bundeskanzler, haben Sie mich wirklich gereizt, und Herr Haider hat in diesem Punkt nicht ganz unrecht. Sie beklagen die Schlechtmacherei. Ich kenne das. Sie waren noch Finanzminister, als Sie gesagt haben: Wir brauchen optimistische Unternehmer.  Ich habe Ihnen damals schon gesagt: Optimismus kann man nicht verordnen. Unternehmer haben Optimismus, wenn die Parameter stimmen, wenn sie Vertrauen und Grund zum Optimismus haben. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima. )

Herr Bundeskanzler! Unternehmer haben dann Bedenken, wenn sie Indizien haben, wenn es Grund gibt, Bedenken zu haben. Jetzt lassen Sie mich kurz darauf eingehen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima. )

Herr Bundeskanzler! Das freut mich. Ich bin, wie Sie, Österreicher, und ich hoffe, daß der Optimismus steigt. Aber er würde noch viel mehr steigen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie in der Lage


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