Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 31

Daß sich die Wechselkursschwankungen auch auf den Arbeitsmarkt auswirken, bestätigte Professor Helmut Kramer, der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes. Die Abwertung des Dollar zwischen 1985 und 1995 auf weniger als die Hälfte – ausgedrückt in D-Mark oder Schilling – hat rund 1,8 Millionen Arbeitsplätze in der EU gekostet, davon allein in Österreich rund 40 000. Das waren die Auswirkungen dieser Kursschwankungen. Der Euro bringt aber nicht nur Vorteile für die Exportwirtschaft, sondern schafft auch bessere Rahmenbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe, meine Damen und Herren!

Gerade Klein- und Mittelbetriebe hatten bisher weitgehend keine Möglichkeit, sich ohne zusätzliche Kosten gegen Währungsschwankungen abzusichern. Große europäische Konzerne dagegen konnten über ihre in ganz Europa verteilten Standorte häufig Wechselkursschwankungen auffangen.

Es ist gerade die klein- und mittelständische Wirtschaft, die nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa wichtige Beschäftigungsimpulse setzt. Daher ist sie auch ganz besonders zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Gerade für die klein- und mittelständische Wirtschaft wird die gemeinsame Währung vieles an Unkosten und Bürokratie ersparen.

Wieder ein Beispiel dazu: Mir erzählte ein Händler, der aus Deutschland importiert und nach Italien exportiert, daß er zuerst von D-Mark auf Schilling und dann auf Lire umrechnen muß. All das bedeutet Arbeit und einen großen Zeitaufwand. All das wird wegfallen.

Meine Damen und Herren! Es ist daher notwendig, daß wir uns bemühen, sowohl den Zeitpunkt als auch die sonstigen Kriterien einzuhalten, und daß Österreich von Anfang an dabeisein muß. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen auch weiterhin eine starke österreichische Wirtschaft in einem starken, friedvollen und geeinten Europa, das auch in Zukunft in der Lage ist, den Wettbewerb mit Amerika und Asien erfolgreich aufzunehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Schreiner gemeldet. Ich bitte, den tatsächlichen Sachverhalt dem zu berichtigenden gegenüberzustellen.

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege Maderthaner hat gerade behauptet, ich hätte in meiner Rede gesagt, daß die Beschäftigungspolitik nur eine nationale Angelegenheit sei.

Herr Kollege Maderthaner! Ich berichtige Sie tatsächlich: Ich habe ausgeführt, daß Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene deswegen schon schwer und beinahe unmöglich ist, da das EU-Budget keine finanziellen Möglichkeiten dafür vorsieht. Lediglich 1 300 Milliarden EU-Budget reichen nicht aus, um eine europäische Beschäftigungspolitik zu initiieren. Dann habe ich weiters ausgeführt, daß selbst Bundeskanzler Kohl, also Ihr Parteikollege, in seiner Regierungserklärung dargestellt hat, daß das Vorgehen gegen Arbeitslosigkeit in erster Linie nationale und nicht europäische Aufgabe sei. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Schreiner! Das haben wir eh schon gehört!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe das Stenographische Protokoll angefordert, Kollege Maderthaner! Wir werden dann überprüfen können, ob die Darlegung mit dem, was vorher gesagt wurde, tatsächlich übereinstimmt.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kollegen von der Freiheitlichen Partei!