Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 36

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Die Grünen werden eine Reihe von Entschließungsanträgen einbringen. Einen davon möchte ich zur Steuerreform einbringen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Mag. Kammerlander, Freunde und Freundinnen betreffend Steuerharmonisierung in der Europäischen Union

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, beim Luxemburger Beschäftigungsgipfel folgende konkrete Vorschläge für eine weitere Steuerharmonisierung innerhalb der Europäischen Union einzubringen:

Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat in Steuerfragen,

Festlegung von Mindestsätzen und die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen auf europäischer Ebene bei der Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer,

Einleitung einer europaweit koordinierten ökologischen Steuerreform,

Erhebung von Steuern auf grenzüberschreitende spekulative Finanztransaktionen wie etwa die Tobin-Steuer.

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Herr Bundeskanzler! Alle möglichen Politiker außerhalb der Grünen bewerben sich um den Ehrentitel eines Vorsitzenden der Grünen. Ihre Ausführungen zur ökologischen Steuerreform können die Grünen natürlich nur unterstützen, auch wenn sie Jahre zu spät kommen. Aber niemand hätte Österreich in den vergangenen Jahren daran hindern können, eine solche ökologische Steuerreform schon längst durchzuführen  lange Jahre vor Luxemburg, lange Jahre vor diesem Beschäftigungsgipfel. (Beifall bei den Grünen.)

Auch was die Steuererosion betrifft, werden wir ja sehen, was Brüssel zu den spezifisch österreichischen Beiträgen zur Erosion der Steuerbasis auf europäischer Ebene sagen wird.  Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

16.46

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Van der Bellen soeben verlesen hat, entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinzhorn. Ich sehe, daß eine freiwillige Redezeit von 5 Minuten vorgeschlagen wird.  Bitte.

16.46

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Haut des Herrn Bundeskanzler ist ziemlich dünn geworden. Nach dem Pensionsdebakel kann er sich die Ausführungen der Opposition schon kaum mehr anhören. Der Streit in den eigenen Reihen ist groß. Er schickt den Herrn Kulturstaatssekretär Wittmann, der sich mit chinesischer Geduld all das anhört. Das ist im Moment für die Regierung bezeichnend: Man geht dem Diskurs aus dem Weg. Man macht selbst den Zickzackkurs  getrieben von einem Maastricht, in das man hineingeschlittert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister Klima, mit Zahlen gut vertraut, hat gesagt: Die Konvergenzkriterien sind es, das ist die Inflation und die Zinsen, und dann haben wir das Budgetdefizit.  Jetzt muß er einen riesigen Zickzackkurs gehen. Er muß jetzt auf einmal zum Beschäftigungskanzler werden. Das ist interessant. Woher kommt denn dieser Wandel?  Von unserer Sondersitzung im Jänner 1996. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)


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