Ich muß sagen, so sehr Sie in manchen Dingen mit dem Abgeordneten Van der Bellen übereinstimmen, eines hat er Ihnen schon ins Stammbuch geschrieben: Sie sollen das Pferd bei den Konvergenzkriterien und beim Euro nicht von hinten aufzäumen, sonst ist es nämlich so, daß Sie dauernd von einem gelegten Ei reden, und die Henne fehlt. Ich glaube nicht an Eier, für die die Henne fehlt. Sie glauben offensichtlich daran. Das ist eine eigenartige Wirtschaftspolitik, die offensichtlich einem Volkswirtschaftler vorbehalten ist.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie jetzt zuerst den Euro machen und die Kriterien nachher aufstellen – wobei morgen gar keine Kriterien aufgestellt werden, die Kriterien kommen erst nach dem Euro –, dann ist die Zerreißprobe für Europa zu groß.
Wenn Sie mich um eine Kosten-Nutzen-Rechnung fragen, dann muß ich Ihnen sagen: Natürlich stellen wir die an. Der Euro hat eine Risken-Chancen-Rechnung, und unsere Risken-Chancen-Rechnung sieht so aus, daß die Risken zu groß und ungleich verteilt sind. Wirtschaft, Kapital, Technologie – alle, die sich der Globalisierung erfolgreich gestellt haben, können damit umgehen, aber Österreich ist Schlußlicht bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinie. Und zahlen wird die Rechnung der, der sich am wenigsten rühren kann. Wer Geringstverdiener oder Pensionist ist, wird zahlen. Die, die beweglich sind – ich zähle auch dazu –, werden sicherlich auch davon wieder profitieren. Das ist sozialdemokratische Politik! Das schreiben Sie sich einmal ins Stammbuch! (Langanhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gartlehner. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.16.52
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja sehr anständig vom Kollegen Prinzhorn, daß er als Profiteur des Euro trotzdem dagegen ist, weil wir sonst keine Chancen in dieser europäischen Zukunft haben.Kollege Prinzhorn ist von einigen Vorrednern angesprochen worden, hat auf diese Vorredner allerdings nicht repliziert, und ich – wenn ich mich richtig erinnere – konstatiere auch eine Meinungsänderung des Kollegen Prinzhorn, der seinerzeit ein ausgesprochener Befürworter einer einheitlichen europäischen Währung war.
Kolleginnen und Kollegen! Kollege Haselsteiner hat vom Strukturwandel gesprochen, der in diesem Land allzu zäh und mühsam – am Beispiel der Pensionsreform oder der Gewerbeordnung zitiert – durchgeführt werde. (Abg. Dr. Gredler: Da hat er recht!) Ich glaube, daß man dazu sagen muß: Wir reformieren die Strukturen in diesem Land so, daß die Betroffenen das mitvertreten, daß die Betroffenen das miterleben können – und nicht zu Lasten der betroffenen Gruppen in Österreich. Ich glaube, daß man als Regierungsfraktion darauf größten Wert legen muß.
Natürlich ist es obsolet, den Oppositionsfraktionen vorzuwerfen, daß hier sozusagen über den Zaun geschossen wird, aber ich bin überzeugt davon: Würden sie regieren, sie würden nicht anders agieren.
Meine Damen und Herren! Kollege Van der Bellen hat vom "Schutzschild" der nationalen Währung gesprochen. – Ich muß dazu sagen: Österreich hat diese nationale Währung in den letzten Jahrzehnten nie als Schutzschild verwendet. Österreich war währungspolitisch immer offensiv und hat sich eher die unbequeme Rolle des Hartwährungslandes angeeignet. Ich habe während der Beitrittsdebatte immer erwähnt, daß der größte Vorteil eines Beitrittes zur Europäischen Union die geplante einheitliche europäische Währung ist. Ich habe das in dieser Auseinandersetzung auch überall offensiv vertreten, und in meinem Wahlkreis hatten wir ausgezeichnete Wahlergebnisse für den Beitritt zur Europäischen Union. (Abg. Scheibner: Und wie ist dort die Meinung jetzt? Was sagen die Leute jetzt? – Abg. Ing. Reichhold: Was haben Sie für ein Wahlergebnis gehabt bei der Europawahl?) Auch ein ausgezeichnetes.