Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 39

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Ich kann das auch erklären: Jeder, der in einer Industrieregion zu Hause ist und weiß, wie exportorientierte Betriebe darunter leiden, daß es derzeit in Europa verschiedenste nationale Währungen gibt und verschiedenste Länder ihre wirtschaftliche Instabilität oder die mangelnde Konkurrenzfähigkeit ihrer Volkswirtschaften durch Abwertungen künstlich wiederherstellen, der weiß auch, wie schwierig es für all jene ist, die im harten Wettbewerb stehen und trotzdem leistungsfähig agieren.

Herr Kollege Haider selbst oder einer seiner Fraktionskollegen haben dies vor einigen Jahren eingestanden, als die Italiener dramatisch abgewertet hatten und die österreichischen Holzexporte nach Italien praktisch unmöglich gemacht wurden. Daran hatte "natürlich" auch die österreichischen Bundesregierung schuld, aber tatsächlich war es die Situation so, daß Italien willkürlich abgewertet hat, um die Konkurrenzfähigkeit seiner Volkswirtschaft wiederherzustellen und sogar Vorteile daraus zu lukrieren.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß, wenn das nicht mehr möglich ist, die österreichischen Industrie und die österreichischen Exportwirtschaft in Summe massive Vorteile aus dieser einheitlichen europäischen Währung haben werden, insbesondere deshalb, weil wir in Italien als unserem zweitgrößten Exportland unsere Interessen wahren müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt für mich aber auch, daß es eindeutig und klar ist, daß diese europäische Währung für Hartwährungsländer im speziellen Vorteile bringen wird, und zwar Vorteile hinsichtlich Beschäftigung, aber auch Vorteile hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Gesamtbetrachtung. Und natürlich ist sie auch ein wichtiger Faktor aus budgetpolitischer Sicht.

Auch aus der Außenbetrachtung  sozusagen über den europäischen Markt hinaus betrachtet  bin ich überzeugt davon, daß die Chancen intakt sind. Aus einer guten Positionierung des Euro gegenüber dem Yen und dem Dollar durch die Europäische Zentralbank können tatsächlich beschäftigungspolitische Effekte entstehen, die durch Regierungsprogramme der Nationalwirtschaften nie wirklich möglich gewesen wären.

Ich bin auch überzeugt davon, daß diese europäische Politik eine beschäftigungsintensive Währungspolitik betreiben wird. Das ist auch mit ein Grund, warum derzeit die Sparkassen  wie es Herr Kollege Haider ausgeführt hat  schon dafür werben, daß wir unsere Sparbücher in Dollar anlegen sollen.

Die österreichische Bundesregierung hat darüber hinaus ständig neue Maßnahmen gesetzt, um die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreich voranzutreiben. Derzeit läuft wieder ein Reformprogramm. Die Steuerreformkommission ist an der Arbeit und versucht, für das Jahr 2000 eine Steuerreform nach modernstem Vorbild zu kreieren, die Entlastung des Faktors Arbeit weiter voranzutreiben und gleichzeitig auch eine Ökologisierung des Steuersystems herbeizuführen.

Meine Damen und Herren! Da heute schon so häufig Literaturhinweise gemacht wurden  auch in dieser Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen , möchte auch ich noch einen kleinen Literaturhinweis geben: Lesen Sie bitte den neuen "trend" vom November dieses Jahres! Da steht als Schlagzeile zum Thema Euro: "Warum Haider nicht recht hat." (Abg. Scheibner: Darüber werden wir noch reden!) Es handelt sich um eine mehrseitige Reportage. (Abg. Madl: Aber allein der Aufmacher sagt noch nichts aus!)

Ich könnte jetzt auch noch daraus zitieren und Redezeit vergeuden, aber ich gebe Ihnen nur den wirklich freundschaftlichen Tip: Lesen Sie den "trend" vom November, und Sie werden wissen, wie Sie nächste Woche abstimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

17.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Er hat das Wort.

17.00

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem EU-Beitritt hat Abgeordneter Jörg Haider Angst verbreitet mit seiner "Blutschokolade".


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