Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 40

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(Abg. Aumayr: Niemals! Niemals! Niemals! Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Abg. Ing. Reichhold: Tatsächliche Berichtigung!) Heute hat er, als Abgeordneter Mag. Schreiner Wasser mit Wein vermischt hat, seinen Erstredner hier vom Rednerpult aus mit dem Wort "Weinpantscher" bezeichnet. (Abg. Haigermoser: Feurstein, wir warten auf Wesentliches!) Ich weiß nicht, welche Steigerungsstufen das nächste Mal kommen, Herr Abgeordneter Haigermoser. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult!)

Der Zickzackkurs, der von Ihnen betrieben worden ist, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist wirklich nicht vorbildlich, sondern beängstigend. (Abg. Haigermoser: Du bist doch sonst kein Angsthase! Vor wem fürchtest du dich?) Vor dem EU-Beitritt hat Dr. Haider verkündet: "Nein EU!", sein Landesrat Gorbach jedoch hat gesagt: "Ja EU!"

Heute hat Abgeordneter Prinzhorn nicht klar zum Euro Stellung genommen, vor einigen Monaten hat er gesagt: Wir brauchen ihn.  Meine Damen und Herren, das ist ein Zickzackkurs, den Sie uns immer wieder vorzeichnen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Schwarzenberger: Heute darf er nicht mehr, der Prinzhorn!  Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Aber wir wollen bei der heutigen Diskussion nichts beschönigen, meine Damen und Herren: Die Zahl der Arbeitslosen von 220 000 Ende Oktober bereitet uns zweifellos Sorge, und auch die 5 300 arbeitslosen Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren sind etwas, was wir nicht hinnehmen können und nicht hinnehmen werden. (Abg. Haigermoser: Ja, was ist mit dieser Sprechblase?  Abg. Dr. Khol: Haigermoser, keine Polemik von der Abgeordnetenbank aus!) Wir haben daher eine Offensive eingeleitet. Und diese Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsoffensive hat Erfolg gezeitigt: Wir haben innerhalb von zwölf Monaten die Zahl der unselbständig Beschäftigten um 12 000 erhöht. Wir haben die Zahl der Lehrlinge, der aktiven Lehrverträge, in einem Jahr um 2 600 erhöhen können. Wir haben die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von zwölf Monaten um 2,5 Prozent gesenkt.

Das ist uns zu wenig, meine Damen und Herren! Wir wollen noch mehr leisten und mehr erreichen. Dazu ist es natürlich erforderlich, daß die Regierung die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, die Arbeitsplätze werden irgendwo anders geschaffen, nämlich in der Wirtschaft, im Zusammenwirken  möchte ich einmal sagen  zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern. Man sollte nicht eine Gruppe hervorheben, sondern dies geschieht im Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Krammer. )

Dazu sind ganz entscheidende Rahmenbedingungen notwendig. Wir könnten jetzt viele dieser Rahmenbedingungen nennen: Für mich ist eine Rahmenbedingung ganz wichtig, nämlich die Stabilität. Ich gebe Ihnen von der FPÖ recht: Sie haben immer darauf hingewiesen, Italien sollte bei der Währungsunion dabei sein, denn es war im Jahre 1995 schmerzlich, als Kursverluste der Lira innerhalb von vier Monaten, von Februar bis Mai 1995, um minus 13 Prozent erfolgten. Herr Abgeordneter Maderthaner hat das Beispiel mit dem US-Dollar gebracht, dessen Kursschwankungen arbeitsplatzvernichtend in Österreich waren.

Meine Damen und Herren! Was haben die Kursverluste der Lira im Jahre 1995 für uns in Österreich bedeutet?  Das hat bedeutet, daß die Zahl der Italiener, die im Jahre 1995 in Österreich Urlaub gemacht haben, um 20 Prozent gesunken ist. 400 000 Nächtigungen weniger! Das hat weiters bedeutet, daß die Exporte nach Italien drastisch gesenkt werden mußten. Im Jahre 1994 hatten wir noch Exporte in Höhe von 55 Milliarden, für 1995 liegen keine genauen Zahlen vor, aber 1996 waren es nur 51 Milliarden Schilling, also um beinahe 10 Prozent weniger, meine Damen und Herren.

Wer waren die Gewinner dieser vergangenen Kursschwankungen?  Nicht die Arbeitnehmer in Österreich, nicht die Unternehmer in Österreich. Die haben diese Kursschwankungen bezahlt, meine Damen und Herren! Deshalb ist die Stabilität des Währungssystems eine ganz wichtige Voraussetzung für eine gute Beschäftigungspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)


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