Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 41

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Diese Stabilität schaffen wir durch die Währungsunion, schaffen wir durch den Euro. Es ist nicht die Erfindung der Grünen, wenn wir sagen, die Wirtschafts- und Währungsunion als solche ist natürlich kein Mittel der Beschäftigungspolitik  das steht ganz klar in der Beschäftigungsagenda für das Jahr 2000 , aber ich sage noch einmal: Sie ist die Voraussetzung, die Grundlage für eine Beschäftigungspolitik, die Arbeitsplätze sichert und neue Arbeitsplätze schaffen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir legen auch größten Wert auf nationale Maßnahmen. Abgeordneter Maderthaner hat darauf hingewiesen, daß wir in diesem Jahr ganz entscheidende Initiativen gesetzt haben. Das Beispiel Lehrlingsoffensive ist schon genannt worden, wir haben die Wiedereinstellungsbeihilfen eingeführt, wir haben die besondere Eingliederungshilfe für Notstandsbezieher eingeführt, wir haben jetzt die Bildungskarenz eingeführt, um Fortbildungsmöglichkeiten für unsere jungen Leute zu schaffen, und wir werden in nächster Zeit eine ganz starke Offensive brauchen, meine Damen und Herren, um das Selbstständigwerden zu erleichtern. Eine ganz nachhaltige Offensive!

Meiner Überzeugung nach ist in diesem Zusammenhang wichtig, daß die jungen Selbstständigen sozial abgesichert werden, meine Damen und Herren, denn ihnen fehlt die volle soziale Absicherung. Wenn die Selbstständigkeit wieder aufgegeben werden muß, gibt es nach drei Jahren keine soziale Absicherung. Wir fordern daher unseren Regierungspartner auf, noch in diesem Jahr durch eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes die Möglichkeit der sozialen Absicherung in allen Bereichen auch für die jungen neuen Selbständigen einzuführen und zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Wir werden dazu ganz konkrete Vorschläge in dieser Woche beziehungsweise in den nächsten Wochen unterbreiten, damit dieses Problem gelöst werden kann. Ein junger Selbständiger darf sich nicht selbst überlassen werden und darf nicht, wenn er Schiffbruch erleidet  und das kann passieren , Sozialhilfeempfänger werden. Das können wir diesen Personen nicht zumuten, und das können wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, daß wir diese Initiative bereits Mitte Dezember im Hohen Hause beschließen können.

Veränderungen, wie sie der Euro bringt, sind nicht angenehm  das wissen wir; alle meine Vorredner von der Regierung haben darauf hingewiesen , aber sie sind notwendig, wenn wir den aktiven Menschen in der Wirtschaft Chancen bieten wollen. Dazu brauchen wir die Währungsunion  und dazu brauchen wir den Euro. Es stimmt, was Abgeordneter Khol in einem Zwischenruf gesagt hat: Das Risiko, nicht dabeizusein, ist größer, als das Risiko, das entstehen kann, wenn wir dabei sind. Darum werden wir diese Maßnahmen unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

17.08

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

17.08

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat in seiner Antwort von einer Gleichberechtigung der Wirtschafts-, Sozial- und Geldpolitik gesprochen. Er hat nicht nur gemeint, daß diese Gleichberechtigung wichtig ist, sondern er hat auch gesagt, daß sie jetzt vorausgesetzt ist und daß wir in diese Richtung gehen, damit es diese Gleichberechtigung gibt. Er hat auch ausdrücklich davon gesprochen, daß die Beschäftigungspolitik dem nicht nachhinken darf.

Nur wie er das machen wird und was zum Beispiel die österreichische Bundesregierung dann konkret auch beim Beschäftigungsgipfel im Luxemburg vertreten wird, der ja eine Konsequenz, eine Folge der Regierungskonferenz und der bisherigen Tatenlosigkeit in diesem Bereich der Beschäftigungspolitik ist, hat er nicht gesagt. Dieses Wie konnte er nicht erklären.

Ich kann nur sagen, das hatte seinen guten Grund, denn wenn wir uns die Berichterstattung der vergangenen Wochen vergegenwärtigen, wenn wir an die hohen Erwartungen denken, die auch seitens der österreichischen Bundesregierung in den Gipfel gesetzt wurden, an das große Trom


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