Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 42

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melfeuer, das nach der Regierungskonferenz herrschte, was jetzt alles passieren würde, wenn wir daran denken, was alles versprochen worden ist, wie sich Österreich starkmachen würde, und sehen, was davon übriggeblieben ist, dann ist das ziemlich reduziert.

Ich möchte hier nur einige Stichworte nennen  man kann es ja auch nachlesen : Zunächst noch hat Finanzminister Edlinger einiges unterstützt, was Luxemburg vorgelegt hat, er wurde aber dann offensichtlich vom Koalitionspartner ÖVP zurückgepfiffen. Ein Konvergenzkriterium Arbeitslosigkeit kann es in Ihren Augen und nach Ihrer Auffassung nicht geben. Was bleibt dann davon übrig?  So gut wie gar nichts! Eine freiwillige Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten, was die Beschäftigungsprogramme betrifft, wollen Sie jetzt haben. Das ist, wie wir wissen, überhaupt nichts: eine freiwillige Verpflichtung, die dann zwar die Gemeinschaft überwachen soll und die, so liest man, möglichst ambitioniert sein soll.

Wenn ich der interessanten Statistik, die in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlicht wurde, nämlich betreffend den Aufwand für den Bereich der Arbeitslosigkeit in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, aufgeschlüsselt in aktive und passive Unterstützungen, gegenüberstelle, daß Österreich einen unübersehbar hohen Anteil an passiven Maßnahmen und einen äußerst geringen an aktiven Maßnahmen im Beschäftigungsbereich hat, dann frage ich mich: Nach welchen Zielen wollen Sie in Zukunft Ihre aktive Beschäftigungspolitik ausrichten? Wie wollen Sie sich im nationalen Rahmen festlegen, wenn wir gar keine Erfahrungen auf diesem Gebiet haben, wenn in den vergangenen Jahren erfolgreich, unter anderem auch mit dem Argument der notwendigen Erfüllung der Konvergenzkriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion, die Maßnahmen zurückgeschraubt und zurückgenommen wurden? Wie also soll auf europäischer Ebene ein ambitioniertes Ziel geschaffen werden?

Der Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang auf die Aggregation verwiesen, auch gestern im Hauptausschuß: Die verschiedenen freiwilligen Verpflichtungen der verschiedenen Mitgliedsländer werden aggregiert, und das ergibt dann das europäische Ziel. Das ist sehr simpel, nur das haut nicht hin, wie wir wissen, und das trifft einfach nicht den Punkt. Denn wenn sich die einzelnen Länder nicht auf einen Mindestlevel verpflichten, untereinander und miteinander aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben, dann wird es auch auf europäischer Ebene ein solches Maß nicht geben.

Eine der Möglichkeiten, die immer wieder auch im Vorfeld diskutiert wurde und jetzt völlig von Ihnen außer acht gelassen wird, auch in all den Diskussionen im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf den Beschäftigungsgipfel, ist der 3. Sektor. Das ist genau der Sektor, wo es um die Arbeit im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich geht, der Sektor, dem man eine hohe Wahrscheinlichkeit einräumt, daß er arbeitsmarktfähig sein kann, wenn es entsprechende Förderungen und Unterstützungen gibt.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Kammerlander, Freundinnen und Freunde betreffend Förderung des beschäftigungsintensiven 3. Sektors

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Integrationspolitik (durch die Einbringung von Regierungsvorlagen, die Ergreifung von entsprechenden Initiativen auf EU-Ebene et cetera) die Förderung des 3. Sektors zu intensivieren, insbesondere durch folgende Maßnahmen:

die Senkung des Mehrwertsteuersatzes in diesem Bereich sowie


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