Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 43

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die Bereitstellung von Geldern aus dem EU-Haushalt für arbeitsplatzwirksame Maßnahmen in diesem Sektor.

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Noch einmal: Das ist ein Vorschlag, ein Antrag, der lange Zeit nicht nur im Gespräch war, sondern auch im offiziellen Vorschlagspaket enthalten war, bis vor allem die Deutschen ganz massiv dagegen moniert und auf die nationale Ebene und die nationale Verpflichtung herunterlizitiert haben.

Zum Schluß möchte ich noch einen Entschließungsantrag einbringen, den wir fast schon routinemäßig einbringen. Sie haben sich nach der Regierungskonferenz verpflichtet, sich massiv für die Beschäftigungsoffensive einzusetzen, sich massiv auf dem Beschäftigungsgipfel für die verschiedenen Maßnahmen einzusetzen. Wenn das alles keinen Erfolg hat, wenn wir nach einem weiteren Gipfel wieder mit leeren Taschen dastehen  und momentan schaut alles danach aus , dann sind wir der Meinung, Österreich sollte den Vertrag von Amsterdam nicht ratifizieren, weil Sie von der Koalition dann wortbrüchig geworden sind und Sie Ihr Wort, mit dem Sie ja den Erfolg von Amsterdam begründet haben, nicht gehalten haben.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Mag. Kammerlander, Freundinnen und Freunde betreffend Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofern anläßlich des EU-Beschäftigungsgipfels keine wirksamen und rechtsverbindlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschlossen werden, den EU-Staats- und -Regierungschefs mitzuteilen, daß Österreich die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages nicht vornehmen wird.

 

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(Beifall bei den Grünen.)

17.15

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die beiden von Frau Abgeordneter Mag. Kammerlander vorgetragenen Entschließungsanträge sind gemäß der Geschäftsordnung überreicht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

17.15

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich darf Sie um die Weiterleitung meiner Worte, die ich an die Regierung richte, bitten. Meine Damen und Herren! Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch den Herrn Bundeskanzler war nicht exakt, genauso von Widersprüchen gekennzeichnet, wie widersprüchlich auch die Aussagen zum Thema Euro der einzelnen Regierungsmitglieder in der Zwischenzeit sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Bevölkerung braucht Berechenbarkeit und klare Positionen, hat der Herr Kanzler gesagt.  Sie aber handeln mit rückwirkenden Steuererhöhungen, Steuervorauszahlungen und budgetieren Steuerguthaben der Bürger in der Höhe von über 15,8 Milliarden Schilling als Einnahme.


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