Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 44

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Der Kanzler hat gesagt, es werde ein Konvergenzprogramm für Beschäftigung geben. Bundeskanzler Helmut Kohl hat gestern gemeint, Beschäftigung sei eine nationale Angelegenheit. Es müsse zuerst ein Beschäftigungsprogramm für die Nationalstaaten geben, meinte der Kanzler, und dann könne man diese auf europäischer Ebene zusammenfassen.  Auf meine gestrige Anfrage, welche nationalen Ziele die Regierung zur Beschäftigung habe und welche beim Beschäftigungsgipfel eingebracht würden, hat Vizekanzler Schüssel gesagt: Zuerst müssen die Luxemburger Beschlüsse vorliegen, und aus den Ergebnissen lassen sich dann Formulierungen machen. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?) Schüssel. Das ist eine entgegengesetzte Stellungnahme des Vizekanzlers Schüssel vor dem Hauptausschuß zur Aussage des Bundeskanzlers von heute.

Staatssekretär Ruttenstorfer sagte in der "Pressestunde", die Einführung des Euro schaffe keine Arbeitsplätze. Das hat gestern Wolfgang Schüssel sehr stark dementiert, dem widersprochen. In Wirklichkeit ist Staatssekretär Ruttenstorfer aber am Sonntag nur auf diesen fahrenden arbeitsplatzvernichtenden Zug aufgesprungen, der von vielen Experten wie folgt kommentiert wird: Manfred Neumann von der Universität Bonn: Wer glaubt, der Euro schaffe Arbeitsplätze, ist ein Illusionist. Kurzfristig könne die Arbeitslosigkeit sogar ansteigen.  Warum? Weil der Strukturwandel nicht beschleunigt und der Rationalisierungsdruck verschärft wird.

Aber auch andere Ökonomen sagen das. Der Frankfurter Ökonom Wilhelm Hankel, der gemeinsam mit drei weiteren Ökonomen eine Verfassungsklage gegen die Einführung des Euro plant, verglich die Einführung des Euro mit der Abschaffung unterschiedlicher Aktienkurse für unterschiedliche Gesellschaften.  Nachzulesen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 3. November. Es gebe keinen Zins, der für Italien, Deutschland und Frankfurt gleich gut sei. Das Argument, wenn der Euro 1999 nicht komme, werde er nie mehr kommen, sei zynisch und entlarvend. Der britische Premierminister Tony Blair handle vorbildlich, sagte Hankel, wenn er sage, sein Land nehme erst am Euro-Projekt teil, wenn es seine eigenen Schwierigkeiten gelöst habe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn Wirtschaftsexperten der USA fast einhellig die Währungsunion als ein Vorhaben ohne ökonomische Vernunft bezeichnen und diese gleichlautend wie der Währungsfonds in seinem "World economic outlook" von steigender struktureller Arbeitslosigkeit und zunehmenden sozialen Spannungen sprechen, dann glaube ich, daß die Gewerkschaften recht haben, wenn sie demonstrieren, wenngleich ich diese Demonstration mißbillige. Ich mißbillige diese Aktion, weil die europäische Gewerkschaft, vertreten durch seinen Präsidenten, mit zwei Zungen spricht: hier im Hause für die Einführung des Euro  und auf der Straße dagegen oder nur unter bestimmten Bedingungen (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das alles, meine Damen und Herren, sind Widersprüche, aber keine Ziele. Auch die zur heutigen Sitzung aufgelegte Unterlage, "Positionspapier" genannt, enthält keine Ziele, enthält vielleicht Auswirkungen, Absichtserklärungen. Die Erhöhung der Beschäftigungsquote, die Senkung der Arbeitslosenquote, die Erhöhung der Quote für Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitslose, das alles sind doch nur Absichtserklärungen und keine Ziele.

Herr Staatssekretär! Hat die Regierung Ziele zum Beschäftigungsgipfel  oder hat sie keine? Will sie die Arbeitslosenrate nach unten drücken  oder will sie das nicht? Geben Sie Antwort darauf, wie Sie das Qualifikationsdefizit ausgleichen wollen! Geben Sie Antwort darauf, wie die von den Sozialpartnern behinderte und daher dauernd verschleppte Materie flexibler Beschäftigungsprogramme vorangetrieben werden kann, wie Österreich diesbezüglich europareif gemacht werden kann!

Und da gibt es eine Reihe von Punkten, die zu tun wären, aber sie werden nicht getan, und deshalb darf ich zwei Anträge einbringen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Anhebung der F&E-Quote auf OECD-Durchschnitt


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