Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 45

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne einer Senkung der Arbeitslosenzahlen in Österreich ehestbaldig Maßnahmen zu setzen, die eine Anhebung der F&E-Quote auf zumindest 2 Prozent beziehungsweise längerfristig auf den OECD-Durchschnitt von 2,5 Prozent sicherstellen."

Der zweite Antrag lautet:

der Abgeordneten Ing. Nußbaumer und Kollegen betreffend steuerliche Befreiung nichtentnommener Gewinne

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen sechs Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung und somit auch der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen und zur Sicherung der Arbeitsplätze eine steuerliche Befreiung nichtentnommener Gewinne vorsieht."

Meine Damen und Herren! Die Einführung des Euro zum jetzigen Zeitpunkt und ohne Harmonisierung der einzelnen Volkswirtschaften ist für Österreich äußerst riskant, weil sie Arbeitsplätze kosten wird. Und die Regierung wird zur Verantwortung zu ziehen sein, wenn sie diese Einführung ohne die Zustimmung der österreichischen Bürger durch eine Volksabstimmung erzwingt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege, Sie haben mehr Arbeitsplätze bei Kästle vernichtet als der Euro überhaupt! – Abg. Ing. Nußbaumer: Lesen Sie im Protokoll nach, wie viele Arbeitsplätze ich bei Kästle geschaffen habe! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die beiden Entschließungsanträge, die Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer vorgetragen hat, sind gemäß der Geschäftsordnung unterstützt, überreicht worden und werden in die Verhandlung miteinbezogen.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. Ihre Redezeit beträgt noch 9 Minuten. Das ist der Rest der Blockredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die FPÖ hat in der Einleitung der Dringlichen Anfrage festgestellt, daß Währungspolitik – no na! – "entsprechende Auswirkungen für die Bevölkerung und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" hat. – Ist das für die FPÖ eine neue Erkenntnis, oder haben sattsam bekannte Vorschläge der FPÖ wie die Finanzierung einer Steuersenkung durch die Auflösung von Notenbankreserven, den Verkauf der Goldreserven oder die Aufgabe der Hartwährungspolitik nur das eine Ziel, nämlich die Stabilität unserer Währung zu untergraben? (Beifall bei der SPÖ.)

Haben Sie sich die Politik Schwedens des letzten Jahrzehnts als Vorbild genommen? Schweden wies unter sozialdemokratischer Regierung im Jahre 1990 eine Arbeitslosenrate von 1,8 Prozent und einen Budgetüberschuß von 4,2 Prozent auf. 1991 folgte dann, wie man weiß, die konservative Regierung, und 1992 mußte die schwedische Krone drastisch abgewertet werden. Das Ergebnis war, daß die konservative Regierung, als sie im Jahre 1994 abgewählt wurde, ein Budgetdefizit von 10,3 Prozent und eine Arbeitslosenrate von 9,8 Prozent hinterließ. (Abg. Dr. Höchtl: Das war das Erbe der sozialistischen Regierung damals! Die Sozialisten in Schwe