Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 46

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den haben alles abgewirtschaftet, und deshalb mußte man das korrigieren!) Ist das die Politik, die die FPÖ anstrebt, frage ich.

Weil Sie so gerne Kollegen Sallmutter zitieren: Kollege Sallmutter sagt nämlich auch unter anderem, daß eine einheitliche Währung die logische Konsequenz aus der Verwirklichung der vier Freiheiten ist. Die zunehmende Internationalisierung und Globalisierung bedingt eine Verlagerung von wirtschaftspolitischen Instrumenten, wie etwa der Geldpolitik, auf supranationale Ebene.

Sie sehen also, daß sich auch die Gewerkschaften sehr ernsthaft mit dieser Thematik auseinandersetzen. Auch die Gewerkschaften waren es, die im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Maßnahmen für die Beschäftigten gefordert haben, ich denke da etwa an das Beispiel Aufleb-Stiftung. Es waren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die maßgeblich für die Umsetzung dieser Forderung verantwortlich sind.

Wenn Kollege Nußbaumer Kollegen Verzetnitsch anspricht, dann soll er sich einmal vor Augen führen, wer in diesem Haus etwas für die Beschäftigten getan hat. Dies gilt auch für die soziale Dimension in Europa und insbesondere für die Beschäftigungsinitiativen.

Apropos: Wenn die FPÖ von Beschäftigungsinitiativen redet, dann wirkt das etwas eigenartig. Haider hat am 6. Feber dieses Jahres eine Lehrplatzoffensive gefordert. Aber die Lehrlinge sollen mitversichert sein, damit sie später keine Leistungen erhalten können. Oder: Haider und die FPÖ sehen sich gerne als Arbeitnehmervertreter, wollen aber gleichzeitig die Abfertigung abschaffen und durch ein Pensionskassensystem ersetzen. Oder: Haider sieht sich als Anwalt der "kleinen" Leute, gleichzeitig will er aber das Arbeitnehmerschutzgesetz stillegen. Oder: Haider fordert  das hat er heute auch wieder getan  die steuerliche Begünstigung nichtentnommener Gewinne von Unternehmen. Aus den Erfahrungen weiß man, daß diese geringere Besteuerung eigentlich nur dazu dient, Finanzspekulationen zu machen und in Wahrheit keine Arbeitsplätze bringt.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind also nicht die Zielsetzung der Beschäftigungsinitiativen der FPÖ.

Kollege Feurstein hat in seinem Debattenbeitrag schon darauf hingewiesen, welche beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die dank des Engagements unserer Sozialministerin hier im Hohen Haus behandelt worden sind, heuer von uns schon beschlossen wurden. Aber das wissen Sie von der FPÖ schon, nehme ich an, auch wenn Sie nicht immer im Saal sind. Es geht Ihnen aber nicht um die Fakten ... (Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchen Ergebnissen?)   Herr Schweitzer Karli, hören Sie ein bißchen zu!  Es geht Ihnen nicht um die Fakten und nicht um die sachliche Diskussion, sondern es geht Ihnen eigentlich nur um Propaganda. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht zuletzt hat das Herr Abgeordneter Prinzhorn heute sehr deutlich unter Beweis gestellt. In der "Presse" vom 20. Dezember 1996 sagte er nämlich  da geht er die ÖVP wegen der Wirtschaftspolitik an : "... auf der SPÖ-Seite gebe es hingegen Finanzminister Klima"  heute hat er ihn in seiner Funktion als Kanzler angegriffen , "Staatssekretär Schlögl und auch Bürgermeister Häupl, die kapieren, was wirtschaftlich auf Österreich zukommt. Mit ihnen könne man die Internationalisierung, die Entbürokratisierung und das ganze Umdenken viel besser durchziehen."

Da frage ich mich schon, wer hier mit zwei Zungen in diesem Haus spricht. Ihnen von der FPÖ geht es nicht um sachliche Diskussionen, Ihnen geht es nicht um Beschäftigte, sondern Ihnen geht es darum, politisches Kapital zu schlagen, und zwar auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf Kosten von deren Ängsten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.27

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr ist Herr Abgeordneter Schwarzböck zu Wort gemeldet. Ihre Restredezeit beträgt noch 7 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.


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