Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 48

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Es erhebt sich nun die Frage: In welchen Bereichen der Volkswirtschaft können denn massenweise Arbeitsplätze gesichert werden, um in einer sehr zukunftsorientierten Politik Beiträge zu den Beschäftigungszielen zu leisten?

Die Land- und Forstwirtschaft zählt nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten Europäischen Union nach wie vor zu jenen Bereichen der Volkswirtschaft, in denen es nicht nur direkt, sondern auch indirekt ein hohes Maß an Beschäftigung gibt. In Österreich sind ungefähr 800 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der Land- und Forstwirtschaft und mit der Nahrungsmittelwirtschaft verbunden. In der Europäischen Union ist nach wie vor ein Viertel aller Arbeitnehmer in der Landwirtschaft und in der Nahrungsmittelwirtschaft beschäftigt.

Geschätzte Damen und Herren! Dieser Sektor braucht die gemeinsame Währung, den Euro, notwendiger als viele andere Bereiche, weil Binnenmarkt und hohe Vergemeinschaftlichung der Politik logischerweise zwangsläufig von einer gemeinsamen Währung profitieren werden. Damit wächst auch die Stabilität und kann Vertrauen in die Zukunft erzeugt werden. Viele Mechanismen, die jetzt durchaus hinderlich sind und als Sand im Getriebe bezeichnet werden können, würden wegfallen. Damit könnte die Konkurrenzfähigkeit starker, exportorientierter Volkswirtschaften noch gesteigert werden.

Nehmen Sie daher zur Kenntnis: Die Mehrheit der Österreicher rechnet damit, daß der Euro kommt und daß unser wichtigstes Nachbarland Deutschland eines der Mitbegründerländer des Euro sein wird. Alles andere, als daß Österreich mit dem ersten Block, mit Deutschland, in diese gemeinsame Währung geht, wäre schädlich für die Volkswirtschaft, schädlich für die Beschäftigung und schädlich für die Zukunft dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Gute Rede, Herr Kollege!)

17.34

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

17.34

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es geht nicht mehr darum, jetzt noch zu erörtern, was die Bundesregierung und die Koalitionsparteien im Jahre 1994 oder 1995 den Österreicherinnen und Österreichern versprochen haben, als sie für die Zukunft das Blaue vom Himmel herunter versprochen haben, wenn wir nur der EU beitreten. Es geht nicht mehr darum, nur darüber zu debattieren, ob die Einführung des Euro erfolgen soll und unter welchen Bedingungen, mit wie vielen Ländern der Euro in Europa eingeführt werden soll, eingeführt werden darf, eingeführt werden muß.

Es geht jetzt darum, uns damit auseinanderzusetzen, was die österreichische Bundesregierung tun kann, damit dieses Projekt Euro eines wird, in dem tatsächlich soziale und beschäftigungspolitische Standards entwickelt werden  nicht nur für Österreich, sondern für dieses Europa, und zwar so, daß es sich leben läßt in diesem Europa.

Aber da, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien und Herr Staatssekretär, habe ich das Problem mit der Bundesregierung, mit den Koalitionsparteien, daß Sie sich eben nicht einig darüber sind und daß Sie kein Beispiel für Europa geben, auch wenn der Herr Bundeskanzler in der Debatte vorhin noch versichert hat: Österreich ist beschäftigungspolitisch gesehen ein großes Beispiel in Europa.

Schauen wir uns doch an, wie kleinlich Sie von ÖVP und SPÖ in dieser Frage in den letzten Monaten und Jahren verhandelt haben! Schauen wir uns doch an, wo wir in dieser Frage derzeit stehen.  Vor zwei Jahren ist das sozialpolitische Kapitel sozusagen hinausgeflogen, entsorgt worden, weil Sie von ÖVP und SPÖ sich darüber nicht einig werden konnten. Jetzt hat das Tauziehen um die Beschäftigungspolitik zwischen den ÖVP-Ministern und den SPÖ-Ministern begonnen. Es wird gefragt: Darf das Wort "Vollbeschäftigung" vorkommen?  Ich antworte: Ja, es darf vorkommen, aber nicht in der Bedeutung, die wir meinen, sondern so, wie es die Regierungsparteien meinen.


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